SPD kritisiert Ende der Altersteilzeit

Uwe Schwarz: Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit wäre das der falsche Schritt

Kritisch diskutierte der Vorstand des SPD-Unterbezirks Northeim/Einbeck in seiner jüngsten Sitzung dass geplante Ende des Altersteilzeit-Modells. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schwarz, MdL, betonte: Vor der Hintergrund hoher Arbeitslosigkeit, wäre es der falsche Schritt, sich nächstes Jahr von der Altersteilzeit zu verabschieden. Vorausgesetzt, dass auf die frei werdenden Stellen junge Arbeitnehmer nachrücken können.

Auch für die aktuelle Debatte der IG Metall, auf ein gesetzliches Rentenalter von 67 Jahren zu verzichten, zeigte die SPD auf der vergangenen Sitzung des Unterbezirksvorstands Verständnis. Schwarz: es wäre wesentlich sinnvoller, wenn sich die gesetzliche Rente über die Anzahl der Erwerbsjahre errechnen würde und nicht über eine starre Altersgrenze. Wer vierzig Jahre gearbeitet hat, muss ohne Abschläge in Rente gehen können, unabhängig vom Lebensalter, sagte der SPD-Vorsitzende.

Nicht unkommentiert ließ die stellv. UB-Vorsitzende Frauke Heiligenstadt, MdL auch die derzeitigen Geldgeschenke der schwarzgelben Landesregierung an die Kommunen. Grundsätzlich begrüßen wir es natürlich, wenn die Regierung an die Kommunen 70 Millionen Euro weitergibt, betonte die Abgeordnete. Aber die Vergabe dürfe nicht zum Taschenspielertrick verkommen man darf nicht vergessen, dass die Regierung seit 2005 den Kommunen auf der anderen Seite 162 Millionen Euro gestrichen hat.

Auch das Ziel der Landesregierung, das erste Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten, sei durchaus ein Signal in die richtige Richtung. Interessant ist nur, dass Ministerpräsident Wulff die Anträge der SPD noch vor wenigen Wochen als illusorisch abgelehnt hat. Offensichtlich hat bei der CDU-Landesregierung nicht die innere Überzeugung, sondern der nahende Landtagswahltermin den plötzlichen Meinungsumschwung bewirkt, stellten Heiligenstadt und Schwarz übereinstimmend fest.

Außerdem diskutierten die Mitglieder des Unterbezirksvorstandes noch den Entwurf eines neuen SPD-Grundsatzprogramms: Die bundesweite Mitgliederbefragung zu den Entwürfen, wird in den nächsten Wochen auch in Northeim durchgeführt.