Vorschlagsrecht für stellvertretenden Landrat haben die Grünen

SPD: CDU versucht zu durchsichtig

Mit Erstaunen verfolgt die SPD auf Kreisebene die Debatte der CDU-Kreistagsfraktion um die Besetzung für das Amt des stellv. Landrates. Wenn der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion das Ausscheiden von Johannes Klett-Drechsel als erfahrenden Kommunalpolitiker und ausgewiesenen Fachmann im Abfall- und Energiebereich bedauert, so wird es von der SPD auf Kreisebene uneingeschränkt geteilt, stellte der SPD Chef Uwe Schwarz fest. Allerdings finde die Krokodilstränen der CDU etwas merkwürdig, immerhin habe die CDU zu Beginn der neuen Kreistagsperiode nichts unversucht gelassen, um die Wahl eben dieses erfahrenden Kreistagsabgeordneten als stellv. Landrat zu verhindern. Klett ist noch nicht einmal aus dem Kreistag ausgeschieden, da weißt die CDU schon wer nun stellv. Landrat werden müsste, stellte Uwe Schwarz fest.

Der Sachverhalt ist relativ einfach. Auf der Kreisebene gibt es bekanntlich eine Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen. Beide Partner haben einen Gruppenvertrag geschlossen, der verbindlich regelt, dass auf der Kreisebene die Zahl der ehrenamtlichen Landräte nicht unnötig aufgebläht wird, und es in dieser Legislaturperiode bei zwei Stellvertretern von Landrat Wickmann bleiben soll. Die beiden Stellvertreter sind gleichberechtigt, wobei jeder Gruppenpartner jeweils einen stellv. Landrat stellt. Dieses ist das demokratisch auf allen Ebenen übliche Verfahren, wenn zur Mehrheitsbildung Gruppen oder Koalitionen gebildet werden müssen. Dabei ist es auch selbstverständlich, dass die jeweiligen Koalitionspartner ihre Personalentscheidungen eigenständig treffen. Insofern ist klar, dass die Grünen auf Kreisebene wieder das Vorschlagsrecht für einen stellv. Landrat haben, und die SPD sich vertragstreu verhalten wird, betonte Uwe Schwarz.

Diese demokratischen Geflogenheiten kennt natürlich auch die Kreis CDU und praktiziert sie andernorts auch. Insofern wird der durchsichtige Versuch der Kreis CDU, durch Personaldebatten die konstruktive Zusammenarbeit von SPD und Grünen auf Kreisebene zu stören, nach Aussagen von Uwe Schwarz, scheitern.

Uns geht es um Inhalte und wir sind mit unseren Anträgen zur Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Einführung der Schaffung eines Behindertenbeauftragten auf einem guten Wege. Es wäre wünschenswert, wenn die größte Oppositionspartei auf Kreisebene sich daran inhaltlich beteiligen würde, anstatt sich in überflüssigen unproduktiven Personaldebatten zu verlieren, so der SPD Vorsitzende abschließend.

Uwe Schwarz MdL UB-Vorsitzender