Stellungnahme des SPD-Unterbezirks zur Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion „SPD lässt Landrat Michael Wickmann im Regen stehen“

SPD: Angriffe gegen Landrat dursichtig und primitiv

Wenn eine Partei wie die CDU im Landkreis Northeim seit neun Monaten nicht in der Lage ist, ordnungsgemäß einen neuen Kreisvorsitzenden zu wählen und führungs- und konzeptlos durch die Gegend schlittert, sollte sie erst einmal ihren eigenen Laden in Ordnung bringen, bevor sie sich um das Verhältnis zwischen Landrat Michael Wickmann und der SPD auf Kreisebene Gedanken macht, sagte SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schwarz.

Im Zusammenhang mit den durch die Staatsanwaltschaft Kassel gegen den Landrat erhobenen öffentlichen Vorwürfen habe Michael Wickmann unverzüglich und umfassend auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe öffentlich reagiert. Gleichzeitig prüft er zurzeit mit seinem Rechtsbeistand, ob er gegen die Form der öffentlichen Vorverurteilung, ausgerechnet durch die Staatsanwaltschaft, vorgehen kann. Dieses vom Landrat gewählte Verfahren ist nach Auffassung von Uwe Schwarz weder zu beanstanden noch hat es zu der von der Kreis-CDU unterstellten Vertrauenskrise geführt. Politiker stehen zu Recht unter einer besonderen Beobachtung der Öffentlichkeit, so Schwarz, aber sie haben genauso einen Anspruch auf einen fairen Umgang, wenn sie zu Unrecht verdächtigt werden. Insofern ist der krampfhafte Versuch der CDU auf Kreisebene, sich durch die Vorwürfe gegen den Landrat irgendwie parteipolitisch profilieren zu können, ebenso durchsichtig wie primitiv, sagte Schwarz.

Während die Kreis-CDU seit der letzten Kreistagswahl noch keinen einzigen konstruktiven Antrag eingebracht hat und sich in der Regel als Trittbrettfahrer der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen versucht, arbeiten wir konsequent und erfolgreich unser Wahlprogramm ab. Schon diese Tatsache wäre bei einem gestörten Vertrauensverhältnis zwischen dem Landrat und der Kreistagsmehrheit kaum möglich. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen und es wäre wünschenswert, so der SPD-Vorsitzende, wenn die CDU-Kreistagsfraktion sich im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises endlich konstruktiv daran beteiligen würde. Das Vertrauensverhältnis und die Arbeitsgrundlage zwischen dem Landrat und der Kreistagsmehrheit, vor allem seiner eigenen Partei, wird die Union jedenfalls nicht auseinander dividieren können, stellt Uwe Schwarz abschließend fest.

Uwe Schwarz MdL SPD-Unterbezirksvorsitzender