SPD Unterbezirk Northeim-Einbeck unterstützt vollständige Erdverkabelung
SPD-Landtagsfraktion bringt erneut Antrag zur 380 KV-Höchstspannungsleitung ein
Die SPD-Landtagsfraktion wird das Thema 380 KV-Höchstspannungsleitung erneut in das Parlament einbringen. Die SPD im Landkreis Northeim fordert eine Erdverkabelung auf der gesamten Strecke und nicht nur in Bebauungsnähe.
Von der jetzigen Landesregierung aus CDU und FDP wird gefordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf einzubringen, damit eine Erdverkabelung überhaupt als Alternative geprüft werden kann und ins Landesraumordnungsverfahren aufgenommen wird. „Wieder einmal klaffen Reden und Handeln des CDU-Ministerpräsidenten erheblich auseinander. Wulff sagt den Bürgerinitiativen eine gesetzliche Initiative zu, aber in der nächsten Woche gibt es nur Anträge von SPD und Grünen“, sagte die stellv. SPD-UB-Vorsitzende Frauke Heiligenstadt. „Man braucht gesetzliche Regelungen, um im Landesraumordnungsverfahren eine Erdverkabelung als Alternative zu prüfen. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und bleibt derartige gesetzliche Regelungen auf ganzer Linie schuldig. Vielmehr versucht man bis zur Landtagswahl eine klare Positionierung hinauszuzögern“, ergänzte Uwe Schwarz, Landtagsabgeordneter und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag.
Die SPD Niedersachsen wird sich für die Umsetzung der erforderlichen Gesetze einsetzen und weiterhin konsequent für die Erdverkabelung im Landtag kämpfen und diese Alternative mit in ihr Landeswahlprogramm aufnehmen. „Bis zum heutigen Tag können das Vorgehen und die Versprechungen von Herrn Wulff nur als unglaubwürdige Wahlkampfluftnummer eingestuft werden. Wenn jetzt maximal eine Erdverkabelung in sogenannten sensiblen Bereichen gesetzlich angedacht ist, geht das an den tatsächlichen Erfordernissen vorbei“, so Uwe Schwarz.
Der SPD Unterbezirk Northeim-Einbeck unterstützt in seiner jüngsten Sitzung erneut die Erdverkabelung der 380 KV-Höchstspannungsleitung. Gerade vor dem Hintergrund, dass eine Teilverkabelung teurer wäre, als das Kabel auf der gesamten Strecke unterirdisch zu verlegen, sollte man geschlossen in unserer Region für diese Alternative kämpfen. Weitere Einigkeit herrscht auch darin, dass dieses Thema nicht nur auf Kostenebene diskutiert werden darf. Viel wichtiger erscheint doch, dass die Lebensqualität in Südniedersachsen durch eine überirdische Stromtrasse erheblich eingeschränkt werden würde. „Wir brauchen eine Lösung, die die gesundheitliche Gefährdung von Mensch und Tier minimiert. Auch sind das Sicherheitsrisiko und die anfallenden Folgekosten bei einer Erdverkabelung geringer, was die Energiekonzerne mit in ihre Berechnungen einbeziehen sollten“, gab Uwe Schwarz noch zu bedenken.
Die Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt machte den Bürgerinitiativen in unserer Region Mut, weiter für eine Erdverkabelung zu kämpfen und den Druck zu erhöhen. Nur gemeinsam könne man bei diesem Thema zu dem gewünschten Erfolg kommen. Abschließend machte sie nochmals deutlich: „Wir brauchen ein Landesgesetz, dass die Erdverkabelung ermöglicht. Die jetzige Landesregierung sollte sich an der Umsetzung und den Beschluss dieses Gesetzes noch vor der Landtagswahl Ende Januar messen lassen, ob sie es ernst meint mit den Menschen in unserer Region oder nur Wahlkampfversprechungen verteilt. Die SPD ist jedenfalls zur Umsetzung eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahren bis Dezember bereit“, sagte Heiligenstadt.