SPD Unterbezirk Northeim-Einbeck informiert sich über Rechtsextremismus

Der Vorstand des SPD Unterbezirks Northeim-Einbeck informierte sich über die Entwicklung des Rechtsextremismus im Landkreis Northeim und Osterode. Der Polizeidirektor und Leiter der Polizeiinspektion Northeim/Osterode Hans Walter Rusteberg sowie der Leiter der Staatsschutzabteilung Herr Kriminalhauptkommissar Müller referierten über NPD-Aktivitäten und gaben einen Lagebericht über den Rechtsextremismus 2006/2007 in ihrem Arbeitsbereich ab.

Der Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Uwe Schwarz deutete einführend auf die hohe Aktualität des Themas hin. „Wir als SPD-Kreisvorstand möchten diese Chance nutzen, um uns über die aktuelle Situation besser zu informieren. Das immer cleverere und getarnte Auftreten der NPD muss von allen demokratischen Parteien gemeinsam beantwortet werden. Den aktuellen Meldungen über Aktivitäten in der rechtsradikalen Szene darf man dabei nicht untätig zuschauen.“

Herr Rusteberg ging bei seinem Vortrag auf den relativ stark gestiegenen Anstieg von rechtsextremen Gewaltdelikten im Jahr 2006 ein, was auch einem bundesweiten Trend entspricht. Aktuelle Zahlenentwicklungen lassen allerdings einen rückläufigen Trend in 2007 erwarten. Dabei machte er deutlich, dass die Rechtsextremen ihre Taktik geändert haben und heutzutage sich vordergründig anpassen und sich auch zu allgemeinen politischen Themen zu Wort melden, die die Menschen vor Ort beschäftigen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen sich von dieser Vorgehensweise nicht blenden lassen und sollten sich immer vor Augen führen, welche Ziele rechtsextreme Parteien verfolgen und was für Grundsätze sie vertreten, mahnte Herr Rusteberg an. Vermehrte Aktivitäten sind im Landkreis Northeim momentan zwar nicht auszumachen, im Landkreis Osterode in Bad Lauterberg hingegen sind dafür zunehmende Aktivitäten der Rechtsextremen zu beobachten. Die Strategie der NPD kann laut Verfassungsschutz in den „Kampf um die Köpfe“, „Kampf um die Straße“ und in den „Kampf um die Parlamente“ eingeteilt werden. Besonders erschreckend ist zudem die Situation, dass nach den Kommunalwahlen im letzten Jahr, die NPD 18 Mandate auf kommunaler Ebene erringen konnte. Durch NPD-Infostände, Musikveranstaltungen und die Verteilung von Schulhof-CDs versuchen die Rechtsextremen laut Rusteberg verstärkt gerade auch junge Menschen anzusprechen. Die Plakate und verteilten Materialien bewegen sich dabei häufig am Rande der Legitimität.

Uwe Schwarz führte an, dass es einer besseren Präventionsarbeit in den Schulen bedarf. Gerade Schüler die auf dem Arbeitsmarkt weniger Perspektiven haben, müssen die Gefahren, die durch den Rechtsextremismus für unsere Demokratie ausgehen, verdeutlicht werden. „Wir brauchen eine intensivere Auseinandersetzung auf allen politischen Ebenen mit diesem Thema. Alle rechtlichen Mittel, die uns zur Verfügung stehen müssen eingesetzt werden, um ein weiteres Ausbreiten des Rechtsextremismus zu verhindern. Der Antrag der Jungen Union reicht dafür nicht aus. Wir müssen parteiübergreifend einen Dialog führen, um gegen den Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft besser anzukämpfen“, stellte Uwe Schwarz klar. Auf der Kreisebene zeigte sich, dass Jugendpfleger ein wichtiges Instrument sind, um mit den Jugendlichen in Kontakt zu kommen. Die Kreisjugendpflege und die Kreisjugendhilfe sind daher dringend notwendig, um rechtsextremen Tendenzen bei den Jugendlichen durch Aufklärung vorbeugen zu können. Es wurde vorgeschlagen, dass die Mitarbeiter durch Weiterbildungsmaßnahmen für die Problematik des Rechtsextremismus besser sensibilisiert werden sollten. Sehr kritisch wurde in diesem Zusammenhang auch die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung durch die jetzige Landesregierung aus CDU und FDP gesehen. Man war sich einig, dass eine solche Institution für die gesellschaftliche Aufklärung sehr wichtig ist und nur wirtschaftliche Gründe es nicht rechtfertigen können, dass solch eine Einrichtung geschlossen wird.

Der Vorstand des SPD Unterbezirks Northeim-Einbeck begrüßt außerdem die Ausweitung von Ganztagsbetreuung in den Schulen, um den Jugendlichen Freizeitmöglichkeiten und Unterstützung zu eröffnen, die sie im Elternhaus nicht immer im ausreichenden Maße bekommen. Eine bessere Aufklärung und Prävention in den Schulen ist eine weitere unausweichliche Forderung des Unterbezirks. Projektwochen zu dieser Thematik wären dabei wünschenswert und sicherlich sehr hilfreich. Die Ausführungen von Herrn Rusteberg zeigten die Wichtigkeit auf, dass man sich auch in unserer Region mit den Rechtsextremen und ihrer Taktik beschäftigen muss. Die von dort aus gehenden Straftaten sind fünfmal so hoch, wie aus dem linksextremen Umfeld „Es geht dabei nicht um einen Wettbewerb zwischen den demokratischen Parteien, wer die bestens Rezepte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hat, sondern viel wichtiger ist es , eine parteiübergreifende Strategie zu entwickeln, um zukünftig gezielter und besser gegen den Rechtsextremismus vorgehen zu können“, stellte Uwe Schwarz abschließend klar.