Landkreis SPD feierte Wahlkampfauftakt in Einbeck

Rund 150 Mitglieder und Gäste der SPD im Landkreis Northeim haben an der zentralen Wahlkampf-Auftaktveranstaltung im Alten Rathaus in Einbeck teilgenommen. Die bevorstehende Landtagswahl am 27. Januar 2008 wirft ihre Schatten voraus. Ein abwechselungsreiches Programm aus Musik, Comedy und Politik führte durch den Abend. Die Band „Jazz in Case“ begleitete mit jazzigen Klängen die Veranstaltung und stimmte die Anwesenden auf einen interessanten Abend ein.

Einführend begrüßte der Stadtverbandsvorsitzende aus Einbeck, Rolf Hojnatzki, die Anwesenden. Anschließend machte ein kurzer Film des SPD Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner, der für das Amt des zukünftigen Ministerpräsidenten in Niedersachsen kandidiert, die zentralen Positionen und Vorschläge der SPD auf Landesebene deutlich. Unter dem Motto „Gerechtigkeit kommt wieder“ wird der anstehende Landtagswahlkampf geführt.

Die anschließende Rede der Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt, die für den Wahlkreis Northeim kandidiert, machte an vielen Beispielen deutlich, dass die jetzige Landesregierung aus CDU und FDP durch ihre Politik dafür gesorgt hat, dass die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander gegangen ist. Sie appellierte an das Gedächtnis der Wähler, die gesamte Politik der letzten Jahre zu berücksichtigen und nicht auf die vordergründigen Wahlgeschenke der Landesregierung hereinzufallen. Die Abschaffung der Lernmittelfreiheit, der Hausaufgabenhilfe und die Einführung von Studiengebühren, waren nur einige der zentralen Fehler, die zu dieser erschreckenden Bilanz geführt haben.

Des Weiteren machte Frauke Heiligenstadt deutlich, dass es FDP Wirtschaftsminister Hirche zu verschulden hat, dass Niedersachsen bei der Patentanmeldung auf einen der hintersten Plätze zurückgefallen ist. Auch der Untersuchungsausschuss zum Jade-Weser Port wird weitere Versäumnisse dieses Ministers aufdecken, war sich Frauke Heiligenstadt sicher. „Es kann nicht angehen, dass Herr Wulff über die dilettantischen Fehler seines Kabinetts, mit einem müden Lächeln hinweggeht und sich als großer Macher und Kümmerer in den Vordergrund spielt.“ Abschließend rief Frauke Heiligenstadt zur Geschlossenheit der demokratischen Parteien auf, um ein weiteres Ausbreiten der NPD im Landkreis Northeim zu verhindern. Dieser „braunen Soße“ müssen wir Demokraten gemeinsam entgegentreten.

Nach vielen ernsten Themen und Argumenten, wie die Politik in Niedersachsen besser und gerechter gestaltet werden kann, gab es in der Einbecker Rathaushalle Comedy mit Thorsten Hitschfel. Die Vorstellung begeisterte die Zuschauer und führte zu einer sehr ausgelassenen Stimmung. Im Hinblick auf die anstehenden Aufgaben gab man sich kämpferisch. Auch ein Sketch, gespielt von Christoph und Godehard Brodhun, trug zu der sehr positiven Stimmung bei.

In der abschließenden Rede hat Uwe Schwarz, Landtagsabgeordneter und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag sowie Mitglied im NiedersachsenTeam von Wolfgang Jüttner, erneut den dringend notwendigen Regierungswechsel in Niedersachsen angemahnt. Uwe Schwarz ist der SPD Landtagskandidat für den Wahlkreis Einbeck.

In den sechzig Jahren nach der Gründung von Niedersachsen wurde das Land vierzig Jahre sozialdemokratisch regiert. Uwe Schwarz stellte klar, dass die SPD dafür kämpfen wird, dass diese Tradition nach der Landtagswahl weitergeführt werden kann. In den letzten Jahren war die Sozialpolitik, die Spardose des Landes. Die Abschaffung des Blindengeldes, der Verkauf der Landeskrankenhäuser und die Streichung des Zuschusses für die Altenpflege waren nur einige Beispiele, wie die Landesregierung versucht hat, Politik auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft zu gestalten. „Die Politik der sozialen Kälte muss beendet werden. Niedersachsen hat diese Politik nicht verdient. Auch die Arbeit der Wohlfahrtsverbände wurde durch diese Regierung nachhaltig geschädigt“, ist sich Uwe Schwarz sicher. Die SPD setzt sich für die Einbeziehung der Kinderrechte in die Verfassung ein. Des Weiteren soll nach Ansicht der SPD gegen die weiter steigende Kinderarmut in Niedersachsen ein Sozialfond auf Landesebene eingerichtet werden, aus welchem das Schulessen, die Schülerbeförderung und die Teilnahme an Klassenfahrten für die betroffenen Kinder finanziert werden soll. Die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit und die Abschaffung der Studiengebühren sind weitere zentrale Anliegen der SPD. „Wir können es uns nicht leisten, irgend ein Kind in Deutschland zurückzulassen“, gab sich Uwe Schwarz kämpferisch.

Ein weiteres Thema stellt die Altersdiskriminierung dar. 2005 wurden von der Landesregierung aus CDU und FDP die Mittel für die stationäre Altenpflege gestrichen. „Die SPD setzt sich für eine umlagefinanzierte Ausbildung in der Pflege ein. Auch die Bezahlung der Altenpfleger muss verbessert werden, um die gesellschaftliche Leistung dieser Berufsgruppe anzuerkennen. Die Einführung von Mindestlöhnen an dieser Stelle ist von entscheidender Bedeutung. Ministerpräsident Wulff ist bei dem Thema Mindestlohn der Chefbremser auf der Bundesebene. Es ist nahezu lächerlich, wenn er sich jetzt vor der Wahl, als Befürworter eines Mindestlohnes darstellt“, machte Uwe Schwarz deutlich. Bei den Themen Erdverkabelung und Autobahnnotauffahrt wurde deutlich, dass die Landesregierung keine ernsthafte Politik betreibt. „Ministerpräsident Wulff läuft weichgespült durch die Gegend und verspricht den Menschen, was sie hören möchten. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist und bleibt die Kernaussage der Sozialdemokratie. Wir werden unsere Vorstellungen und Ziele den Menschen in den nächsten Wochen näher bringen und verdeutlichen, damit Niedersachsen wieder eine gerechtere Politik bekommt“, stellte Uwe Schwarz abschließend klar.