SPD unterstützt Bürgerinitiative und fordert Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens
Die SPD im Landkreis Northeim hat auf einer Sitzung des Unterbezirks am vergangenen Donnerstag nochmal eindeutig ihre Forderungen in Bezug auf die 380 KV-Leitung Wahle-Mecklar präzisiert und der Bürgerinitiative weiterhin die volle Unterstützung zugesichert.
Die SPD steht zu dem von ihr in der Bundesregierung eingeleiteten Prozess des Ausbaus regenerativer Energien und zu einem vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie sowie den Verzicht auf weitere Kohlekraftwerke. Im April 2007 hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Erdverkabelung als ausdrückliches Ziel der Landesraumordnung festlegen sollte. „Leider hatte sich die Landesregierung diesem Thema nur sehr zögerlich angenommen. Das dann verabschiedete Niedersächsische Erdkabelgesetz stellte lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner dar. In ihrem Gesetzentwurf vom 19.10.2007 hatte sich die SPD klar für den Vorrang einer vollständigen Erdverkabelung ausgesprochen und dabei auf die Vorgabe von Mindestabständen bewusst verzichtet. Leider bestand die CDU-Landesregierung im späteren Gesetzgebungsverfahren lediglich auf die Erdverkabelung von Teilbereichen und auch nur dann, wenn die Leitung nicht mindestens 200 m bei Einzelbebauung und 400 m bei Siedlungen entfernt verläuft.“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schwarz zu den damaligen Abläufen im Gesetzgebungsverfahren. Das im letzten Jahr verabschiedete Bundesgesetz hat die Grenzabstände des Niedersächsischen Gesetzes bedauerlicherweise übernommen und sieht darüber hinaus nur noch Pilotstrecken für eine mögliche Erdverkabelung vor.
„Die nun von der Transpower GmbH vorgelegten Trassenvarianten bestätigen leider alle Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger. Keine einzige Planungsvariante sieht eine Teilerdverkabelung vor. Wir als SPD sprechen uns vehement gegen die Monstermasten von mehr als 70 Metern Höhe aus, die zu nachhaltigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen, die Entwicklungsperspektiven unserer Region erheblich beeinträchtigen, die landwirtschaftliche Existenzen bedrohen, das Landschaftsbild nachhaltig zerstören und erheblich die Lebensqualität der Menschen im Landkreis Northeim beeinflussen“, so Uwe Schwarz.
Die SPD wird das Thema weiter auf allen Ebenen mit hoher Sensibilität und Wachsamkeit begleiten. Die Sozialdemokraten stehen weiter zu ihren Forderungen, dass die Landesregierung, als zuständige Ebene für das Raumordnungsverfahren, bei der gegenwärtigen Rechtslage eine Erdverkabelung bzw. Teilerdverkabelung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens durchzusetzen hat. Das Bundesgesetz muss mit dem Ziel einer vorrangig durchzuführenden Erdverkabelung novelliert werden und die Trasse Wahle-Mecklar muss als Pilotprojekt für eine Erdverkabelung mit einer HGÜ-Leitung durchgeführt werden, vorzugsweise zur Minimierung von Landschaftseingriffen entlang der Bundesautobahn oder der DB-Schnellbahnstrecke.
Bis zur Umsetzung dieser Punkte fordert der SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck die Aussetzung des Raumordnungsverfahrens durch die Landesregierung. Auf der Kreisebene wird der Landkreis aufgefordert, den klagewilligen Kommunen jede Hilfestellung zu geben und seinerseits alle Rechtsmittel gegen das planende Unternehmen auszuschöpfen.