SPD diskutierte über zukunftsfähige Kommunen und Landkreise

„Die Auswirkungen des demographischen Wandels zeigen sich in Südniedersachsen besonders nachteilig. 2002 lebten in unserer Region rund 580.000 Menschen. Im Jahr 2012 werden es nur noch 550.000 sein, was einem Rückgang von 5,4 % entspricht. Der Anteil der 30- bis 44-Jährigen wird dabei um über ein Drittel schwinden, was wiederum erhebliche Auswirkungen auf alle Aufgabenbereiche und die Einnahmeseite der öffentlichen Hand hat. Aufgrund dieser Entwicklung hat der Kreistag, auf Initiative der SPD, Prof. Dr. Hesse mit einem Vertiefungsgutachten über Entwicklungsmöglichkeiten unseres Landkreises und unserer Region beauftragt. Dies ist auch Grund genug für die SPD dieses wichtige Thema in den Mittelpunkt dieses Forums zu stellen und Zukunftsperspektiven sowie Lösungsmöglichkeiten für unseren Landkreis zu erarbeiten“, so der Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz, zu Beginn des Forums „Zukunftsfähige Kommunen und Landkreise“ in der mit ca. 100 Personen gefüllten Auetalhalle in Willershausen. Der SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck führt in diesem Jahr öffentliche unterschiedliche thematische Programmforen durch, zu denen auch alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind. Die Ergebnisse der Foren werden in das Kreiswahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl im September einfließen.
Uwe Schwarz führte in seiner Eröffnung weiter aus, dass die SPD konsequent den Prozess begleitet, den sie 2009 eingeschlagen hat. „Die SPD hat immer wieder betont, dass wir eine perspektivische Gesamtlösung für die Region suchen und dabei eine offene Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern führen. Auch unsere Aussage „Sorgfalt geht vor Eile“ gilt dabei weiterhin uneingeschränkt. Die Verlängerung der Amtszeit des amtierenden Landrates um zwei Jahre war in diesem Zusammenhang ein sinnvoller und logischer Schritt, da sich ein evtl. neu gewählter Landrat nicht erst einarbeiten muss und Michael Wickmann den angeschobenen Prozess weiter mit vorantreiben kann. So geht keine unnötige Zeit verloren. Das fast zwei Drittel der Abgeordneten des Kreistages auch diese Auffassung vertreten, sollte ein deutliches Zeichen sein“, so Uwe Schwarz weiter. Er betonte, dass die Kritik des CDU-Kreisvorsitzenden völlig unangebracht sei, da man sich auf ein Gesetz der CDU/FDP-Landesregierung berufe, dass erst Ende des letzten Jahres in Kraft getreten sei und ja gerade verhindern soll, dass in solch einem Prozess ein Landrat neu auf acht Jahre gewählt wird und in einem neu gebildeten Kreis anschließend mehrere Landräte bis zum Ende ihrer Amtszeit vorhanden sind und den Steuerzahler über weitere Jahre Geld kosten. „Das sich jetzt der CDU-Kandidat hinstellt und bis zur nächsten Wahl als Kandidat in der Warteschleife ausruft, kenne ich als Katholik nur vom Papst. Wenn jetzt die Kreis-CDU das Gesetz der CDU-geführten Landesregierung in Frage stellt, sollte sie selber sowohl Rückgrat haben und dagegen klagen, anstatt händeringend immer Bürger dazu aufzufordern. In der Tat gibt es an diesem Gesetz einiges auszusetzen, z.B. ist die Abschaffung der Stichwahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bzw. Landräten mit meinem Demokratieverständnis nur schwer zu vereinbaren“, entgegnete Uwe Schwarz den Unterstellungen der CDU, dass eine breite Mehrheit des Kreistages Rechtsmissbrauch begangen habe.

Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, Bernhard Reuter, ging auf das Thema „Kommunale Handlungsfähigkeit gewährleisten – Anforderungen an Bund und Land“ ein. Auch er betonte, dass die Landkreise in Südniedersachsen näher zusammenrücken müssen. Die Finanzen der Kommunen befinden sich in einem „jämmerlichen Zustand“. Die Finanzprobleme sind nicht hausgemacht, sondern durch die Politik vom Bund und Land verursacht. Das durchschnittliche Defizit der Kommunen beläuft sich auf 9 Milliarden €. „Der Zukunftsvertrag ist dabei keine Lösung der strukturellen und finanziellen Probleme im Land. Der Landesregierung fehlt leider jeder Plan wie die Finanzierung zukünftig sichergestellt werden soll“, so Bernhard Reuter zum entworfenen Zukunftsvertrag und zeigte dann eigene Lösungsmöglichkeiten auf, wie die kommunale Finanzkrise zu lösen ist, wenn der politische Wille dafür besteht.
Michael Wickmann, Landrat im Landkreis Northeim, hat das Thema „Auf den Sprung in die Zukunft – Entwicklung oder Abwicklung“ näher beleuchtet. „Da Niedersachsen ein sehr heterogenes Land ist gibt es sicher keine Patentlösung. Dennoch benötigen wir als Landkreise endlich klare Aussagen der Landesregierung im Rahmen einer Funktionalreform, welche Aufgaben man zukünftig zu erledigen habe“, so Michael Wickmann. Er begrüßte den Schritt die südniedersächsischen Kreise in einem vertiefenden Gutachten durch Prof. Dr. Hesse näher zu beleuchten, um zu sehen, wie wir uns zukünftig aufstellen müssen. Auch führt er intensiv weiter Gespräche mit den Nachbarkreisen und begleitet den angeschobenen Prozess, so dass mit Ergebnissen des Gutachtens noch vor der Sommerpause zu rechnen sein wird.
Im Anschluss an die Vorträge wurden in Arbeitsgruppen noch folgende Schwerpunktthemen behandelt. „Tourismus – Strukturentwicklung im ländlichen Bereich (Einleitung: Gerhard Melching, Bürgermeister der Stadt Dassel), „Demographischer Wandel – Herausforderungen und Chancen für kommunale Infrastruktur“ (Einleitung: Ronny Rode, Bürgermeister der Gemeinde Kreiensen), „Privatisierung – Allheilmittel für die Kommunen?“ (Einleitung: Ulrich Minkner, Bürgermeister der Stadt Einbeck), „Finanzielle Handlungsfähigkeit wiederherstellen“ (Einleitung: Harald Kühle, Bürgermeister der Stadt Northeim). Die Ergebnisse der Diskussionsrunden werden in das SPD-Kreiswahlprogramm mit aufgenommen.
Das nächste SPD-Forum „Nachhaltige Umweltpolitik“ wird am 01. März in Moringen stattfinden. Auch hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger schon jetzt herzlich eingeladen.