Ablenkungsmanöver der CDU zum Scheitern der Hartz-IV Reform

Die Sozialdemokraten im Landkreis Northeim haben die Verlautbarungen der Kreis-CDU mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Anstatt den Oppositionsparteien im Vermittlungsausschuss eine Blockadehaltung vorzuwerfen, sollte sich die CDU einmal selber fragen, an welchen Stellen Kompromisse nötig gewesen wären, um in der letzten Woche auf einen erfolgreichen Ausgang der Verhandlungen hinzuwirken. Einmal mehr wird für die SPD deutlich: „Die CDU ist offensichtlich auf Kreisebene zu keinerlei sachlicher und inhaltlicher Arbeit mehr fähig. Im Kreistag hat sie sich bei zukunftsweisenden Beschlüssen für unseren Landkreis isoliert und ansonsten beschränkt sie sich auf fragwürdige Presseverlautbarungen nach dem Motto: „Man muss nur ausreichend mit Dreck schmeißen, dann wird schon was hängen bleiben", so der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz zu der aktuellen Pressemitteilung der CDU zum Hartz-IV Vermittlungsausschuss.

Leider waren aber die FDP und CDU-Wirtschaftsflügel aus ideologischen Gründen nicht bereit, eine angemessene Regelsatz-Erhöhung mitzutragen. „Frau Merkel hat sich für den Koalitionsfrieden und gegen staatspolitische Verantwortung entschieden“, machte Uwe Schwarz seinen Standpunkt deutlich. „Der Regierung ging es nicht um ernsthafte Verhandlungen, sondern nur um ein „Friss oder Stirb“. Die SPD hat im Vermittlungsausschuss ihre Forderungen erheblich eingedampft um zu einem Ergebnis zu kommen, wobei Schwarz-Gelb dann aber keinen einzigen Vorschlag ernsthaft erwogen hat. Es ist gut, dass jetzt der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die erneute Initiative ergriffen hat, um über die Bundesländer zu einer Einigung zu kommen. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung endlich ihre Regierungsverantwortung übernimmt und im Sinne der Betroffenen die Verhandlungen nicht wieder abbricht und an Lösungen interessiert ist.“

Für die SPD sind aber schon jetzt drei ihrer Positionen unabdingbar. Zum einen müssen die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II verfassungskonform berechnet werden. Des Weiteren wird die Einstellung von mehr Schulsozialarbeitern im Bildungssystem gefordert, damit der Erfolg von Schülerinnen und Schüler nicht nur von Geldleistungen abhängt, sondern auch die herkunftsbedingten Defizite abgebaut werden können. „Wer Armut in Deutschland wirklich bekämpfen will, muss erst mal dafür sorgen, dass sie gar nicht erst entsteht. Deshalb müssen wir endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen“, so Uwe Schwarz weiter. Eine Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte hat bei der SPD eine sehr hohe Priorität. „Wir müssen grundsätzlich die Finanzen unserer Kommunen verbessern. Wir als SPD haben Vorschläge erarbeitet und in unserem letzen öffentlichen Parteiforum Anfang Februar breit diskutiert. Die Aussagen der CDU, in Bezug auf den Hartz-IV Vermittlungsausschuss, kann eindeutig als Ablenkungsmanöver entlarvt werden, um sich der Verantwortung zu entziehen eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen“, stellte Uwe Schwarz abschließend nochmals deutlich klar.