Als Konsequenz aus der Mordserie in Krankenhäusern im Nordwesten Niedersachsens hat die SPD-Landtagsfraktion weitgehende Reformen gefordert: „Wir brauchen in jedem Krankenhaus wieder Stationsapotheker“, erklärt dazu Uwe Schwarz, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Größtmögliche Patientensicherheit – das ist unser Ziel.“

„Wir haben als Konsequenz aus der Mordserie jetzt landesweit in fast allen 182 Krankenhäusern flächendeckend Patientenfürsprecher, die erste Ansprechpartner für Patienten und deren Angehörige sind. Seit dem 1. Juli ist der Landesbeauftragte für Patientenschutz, Dr. Peter Wüst, im Amt. Aber wir brauchen weitere Maßnahmen, die wir mit einem Entschließungsantrag der Regierungskoalition von der Landesregierung einfordern“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz.

Dazu, so Schwarz, müsse es zu deutlichen Ergänzungen im Nieder- sächsischen Krankenhausgesetz und auch im Bestattungsgesetz kommen, um Vorgänge wie die Mordserie zu verhindern. Erforderlich sei auch ein Rotationssystem für Pflegekräfte, vor allem auf Intensivstationen. „Wer dort jahrelang hohen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt sei, muss irgendwann entlastet und mit anderen Aufgaben betraut werden“, erklärt Uwe Schwarz eine weitere Maßnahme.

Schwarz: „Anzeichen von Ermüdung oder eines schleichenden Verlustes der Selbstkontrolle müssen schneller erkannt werden.“

Ein anonymes Meldesystem, das sogenannte Whistleblowing, müsse ebenfalls an den Krankenhäusern in Niedersachsen eingeführt werden. „So können Beschäftigte eventuelle Verdachtsmomente für Fehlverhalten oder gar kriminelles Handeln innerhalb des Krankenhausbetriebes an eine neutrale Stelle melden, ohne dass Rückschlüsse auf ihre Identität gezogen werden können“, beschreibt der SPD-Gesundheitsexperte Uwe Schwarz das mögliche Verfahren.

In Zeiten eines harten Verdrängungswettbewerbes im Gesundheitswesen sei das die einzige Möglichkeit, Hinweisgebern eine Tür zu Offenheit und Transparenz zu öffnen. Schwarz: „Es gab viele Gerüchte und Verdachtsmomente im Fall des Pflegers, der für die Mordserie verantwortlich ist. Leider haben sich Kolleginnen und Kollegen des Täters nicht getraut, ihre Hinweise schnell weiterzugeben.“

Bei der Leichenschau, deshalb die Änderungen im Bestattungsgesetz, soll Blutentnahme und Blutuntersuchung künftig obligatorisch werden. „Wir brauchen darüber hinaus eine höhere Kontrolldichte und mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten“, fordert der SPD-Gesundheitspolitiker auch, die so genannte äußere Leichenschau bei Todesfeststellung durch Krankenhausärzte künftig auf externe Mediziner zu übertragen.

„Wir sind es allen Patientinnen und Patienten und auch den Hinterbliebenen der Opfer des verurteilten Pflegers Nils H. schuldig, alles zu tun, um solche Taten künftig zu verhindern“, macht der gesundheitspolitische Sprecher deutlich.