Parteipolitischer Populismus der Kreis-CDU schadet unserem Landkreis

Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck Uwe Schwarz, MdL hat das Vorgehen des CDU-Kreisverbandes in Bezug auf die Zukunft des Landkreises Northeim scharf kritisiert. In einem Brief an den CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne machte er deutlich, dass die ausschließlich populistische Vorgehensweise der Kreis-CDU für den Landkreis und die anstehenden Aufgaben nicht hilfreich ist.

Uwe Schwarz verweist dabei auf ein Schreiben des CDU-Kreisvorsitzenden Kühne von Anfang August 2015, in dem dieser ein persönliches Gespräch in Sachen Landratskandidatur vorgeschlagen hatte. In seinem Antwortschreiben vom 17.8.2015 hatte Schwarz die Idee eines Gedankenaustauschs über die aktuelle Situation im Landkreis Northeim positiv aufgegriffen und vorgeschlagen, zeitnah einen Termin zu vereinbaren. Voraussetzung der SPD für dieses Gespräch war, dass es sich auch seitens der CDU um einen ernst gemeinten offenen Dialog über die nachhaltige Zukunftsperspektive des Landkreises und die sich daraus ergebenden Handlungsschritte handeln sollte. Herr Kühne hatte mit seiner Eingangsbestätigung vom 25.8.2015 daraufhin mitgeteilt, dass die SPD in der darauffolgenden Woche eine Antwort erhalten sollte. Die zugesagte Rückmeldung ist leider bis zum heutigen Tage nicht erfolgt.

Uwe Schwarz dazu wörtlich in dem Brief des SPD-Unterbezirks: „Wie ich der Presse entnommen habe, hat die CDU nunmehr am 1.10.2015 ihren Landratskandidaten nominiert. Damit wurde leider unsere Vermutung bestätigt, dass es der Kreis CDU mit ihrem Kreisvorsitzenden gar nicht um einen ernsthaften Gesprächswunsch ging, sondern um den Versuch eines medienwirksamen Beitrages in der Sommerpause. Diesen Eindruck hatten wir leider schon durch die Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes vom 16.8.2015 gewonnen, als Sie öffentlich verbreiteten, dass wir Ihr Gesprächsangebot ausgeschlagen hätten, obwohl noch gar keine Rückantwort von uns vorlag. Ich bedaure diese ausschließlich populistische Vorgehensweise, weil meines Erachtens tatsächlich ein offener Gedankenaustausch, im Sinne unseres Landkreises für die vor uns liegenden Aufgaben, hilfreich hätte sein können“.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende resümiert am Schluss seines Schreibens: „Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass diese Betrachtungsweise bei Ihnen offensichtlich nicht im Vordergrund stand, sondern entgegen Ihrer Ankündigung zunächst Fakten geschaffen wurden. Damit hat sich Ihre Zwischennachricht vom 25.8.2015 wohl erledigt, so dass wir auch keine Antwort mehr erwarten“.