Ein aktuelles Interview von Karl Finke, Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv, das heute auf kobinet-nachrichten.org veröffentlicht wurde:

​​​​​​​​​​​​​​Interview:

Das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl war nach Ansciht von Karl Finke, dem Sprecher von Selbst Aktiv, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, ein großer Erfolg für den fortschrittsorientierten Teil der Gesellschaft und somit auch für die SPD. Im Interview mit kobinet-Redakteur macht er deutlich, dass das Fundament der zukünftigen Behindertenpolitik Partizipation sein muss und schlägt vor, eine Staatssekretär*innen-Stelle für Inklusion einzurichten.

kobinet-nachrichten: Die Bundestagswahl und die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind für die SPD gut gelaufen. Wie schätzen Sie als Vorsitzender von Selbst Aktiv, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, das Ergebnis der Bundestagswahlen ein?

Karl Finke: Das Ergebnis ist ein großer Erfolg für den fortschrittsorientierten Teil der Gesellschaft. Dies insbesondere für die SPD und die GRÜNEN, die deutlich hinzugewonnen haben. Jedoch muss man sagen – bei der Ausgangssituation vor drei Monaten und der Entwicklung ab dann ist das Ergebnis für die SPD überragend. Dies bezieht sich für uns von Selbst Aktiv auch auf die Form direkter Teilhabe und Mitentscheidung bei den Entscheidungsprozessen vor der Wahl. Direkte Termine mit Olaf Scholz und Norbert Walter-Borjans waren hier selbstverständlich und von wechselseitigem Respekt getragen. Auch wurden Passagen von Selbst Aktiv Teil des Wahlprogramms – also auch des hoffentlichen Regierungsprogramms.

kobinet-nachrichten: Sollte es zu einer von der SPD geführten Regierungskoalition kommen, was wäre da für Sie wichtig?

Karl Finke: Fundament einer politischen Arbeit unter dem Oberbegriff von Respekt heißt für uns erstens Partizipation, also Mitentscheidung von uns Menschen mit Behinderungen, zur durchgängigen Handlungsleitlinie verbindlich zu regeln. Zweitens müssen barrierefreie Strukturen im umfangreichen Sinne umgesetzt werden. Dies bezieht sich sowohl auf den baulichen Bereich, die digitale/ barrierefreie Kommunikation (z.B. von Gebärdensprache bis hin zu barrierefreier EDV) als auch auf das zwischenmenschlichen Miteinander. An dritter Stelle bleibt zentrales Element einer Arbeitsgesellschaft die Teilhabe an der Arbeit. Hierzu müssen die derzeit hohe Arbeitslosigkeit behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt deutlich gesenkt werden, Qualifizierung in Werkstätten sowie Übergänge aus den Werkstätten gestärkt und Menschen mit Behinderungen verstärkt Leitungsfunktionen übertragen werden. Oder, etwas "arbeitslastig" formuliert: „Teilhabe an der gesellschaftlichen Wertschöpfung heißt Teilhabe an der gesellschaftlichen Wertschätzung“.

kobinet-nachrichten: Was steht jetzt für Sie bzw. die AG Selbst Aktiv an, um die behindertenpolitischen Belange in der Partei und in einem möglichen Koalitionsvertrag gut zu verankern?

Karl Finke: Für uns ist wichtig, bei den künftigen Abläufen nicht die Ergebnisse vorgesetzt zu bekommen, sondern Teil der Initiativen und Entscheidungen zu sein. Zusammen mit aktiven behinderten Menschen wollen wir die Prozesse konstruktiv begleiten, die Stimme der behinderten Menschen erheben und unsere Positionen unverwässert deutlich machen. Ziel sollte es sein, die Mitwirkung behinderter Menschen in Verbänden und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu stärken, die Präsenz behinderter Menschen in politischen Gremien deutlich sichtbar zu verankern und die eigenständige Interessenwahrnehmung durch eine besondere Hervorhebung durch eine*n Staatssekretär*in für Inklusion als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe zu verankern. Achsenbildungen sowohl mit den Organisationen behinderter Menschen und dem politischen Umfeld sind hierbei unabdingbar.

„In unserer Gesellschaft soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich werden. Das betrifft die analoge und auch die digitale Barrierefreiheit. Zur Teilhabe gehören für uns die Mitentscheidung, Mitgestaltung und Mitverantwortung, kurz die Partizipation. Daher wollen wir neben besseren Chancen für Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt auch die Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben sowie die politische Selbstvertretung stärken. Unsere Ziele sind: die gesellschaftlichen Entwicklungen im Sinne von mehr Demokratisierung und Partizipation gestalten und inklusionsfreie Räume weitestgehend reduzieren“, so beginnt eine Vorlage, die vom SPD-Parteivorstand am 08. Mai 2021 beschlossen wurde.

„Es ist nicht irgendein Beschluss“, sagt der Bundesvorsitzende der AG Selbst Aktiv, Karl Finke, „sondern an diesem haben viele Kräfte mitgewirkt. Es waren nicht nur die Parteispitze, die Zielgruppen innerhalb der SPD, gerade auch die AG Selbst Aktiv, aber eben entscheidend Menschen, die täglich mit ihrer Behinderung und den benannten Aspekten konfrontiert sind. Die Zusammenarbeit zwischen Parteiführung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie der AG Selbst Aktiv zeigt die gelebte kooperative Partnerschaft und macht diesen Beschluss so wertvoll.

Es hat ein neuer Politikstil Einzug gehalten, das ist gelebte Demokratie, so Finke.“

In der Vorlage werden 9 Punkte des Alltagslebens beleuchtet. Hierbei geht es um die Themen:

Bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und gezielte Förderung, Digitalisierung und Zugang zu Bildung, Beruf und digitale Leistungen, Bewusste Entwicklung von barrierefreien Produkten, Leichte Sprache, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, Barrierefreier Wohnraum, Kinder und Jugendliche, Sport, Politische Partizipation.

Diese Punkte werden nicht nur benannt, sondern es werden auch konkrete Umsetzungslösungen formuliert, wie, z.B. im Punkt „Bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und gezielte Förderung“.

Menschen mit Behinderungen stehen oft vor großen Herausforderungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sollen deutlich verbessert werden. So soll ein inklusiver Arbeitsmarkt weiter ausgebaut werden und es wird sich dafür eingesetzt, dass eine einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber*innen kleiner und mittlerer Unternehmen geschaffen wird. Diese Stelle soll die Arbeitgeber*innen darüber informieren, welche Möglichkeiten sie haben, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Wenn Arbeitgeber*innen sich dafür entscheiden, einen Menschen mit Behinderung einzustellen, soll die einheitliche Ansprechstelle den Arbeitgeber*innen die Laufwege abnehmen. Die einheitliche Ansprechstelle übernimmt den Kontakt zur Agentur für Arbeit wegen möglicher Lohnzuschüsse oder auch den Weg ins Integrationsamt wegen möglicher Umbauten zur Barrierefreiheit.

„Alles in Allem ein sehr guter Beschluss“, freut sich Karl Finke, „mit dem wir in den Bundestagswahlkampf ziehen können und der konkrete Umsetzungen beinhaltet“, so Finke weiter. „Dieses zeigt einmal mehr, dass die SPD die Inklusionspartei ist.“

Beschluss PV 08 05 2021 F r Teilhabe von Menschen mit Behinderung und Barrierefreiheit

Hannover (kobinet)

Selbst Aktiv und der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) haben im Hinblick auf die geringe Beteiligung und Selbstvertretung behinderter Menschen in Parteien und Parlamenten vorgeschlagen, eine Teilhabeampel für politische Gremien und Parteien einzuführen. Dies teilte Karl Finke, Bundesvorsitzender von Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD - und Vorstandsmitglied des BSK den kobinet-nachrichten mit.

"Die Umsetzung von Partizipation und Inklusion im politischen Umfeld ist seit Langem Thema und gesellschaftlicher Auftrag nach Artikel 4 Abs. 3 und Artikel 33 Abs. 3 der UN-Behindertenrechtskonvention. Klarheit und Transparenz über die Glaubwürdigkeit des jeweiligen Handelns in Gesellschaft und Politik muss für jede*n Bürger*in nachvollziehbar sein", erklärte Karl Finke

Eine Teilhabeampel soll jede*m demokratisch gesinnte*n Bürger*in auf einen Blick sichtbar machen, wie der Stand der jeweiligen Aktivitäten ist, betont Karl Finke. "Um eine in unserem Sinne ausgewogene Besetzung von Leitungsfunktionen, aber insbesondere jetzt vor den Wahlen, von Mandatsverteilungen im politischen Bereich umzusetzen, fordern wir eine Verteilung der Absicherung von Menschen mit Behinderungen in Wahlkreisen und auf Landeslisten, in Anlehnung an Prinzipien einer Proporzdemokratie. Die Grundannahme hierbei ist, dass zum Beispiel Menschen mit Behinderungen entsprechend ihres Bevölkerungsanteils als politische Mandatsträger*innen die Parlamente bereichern. Um den demokratischen Willen der Parteien auch nach außen zu verdeutlichen, solle eine Teilhabeampel erstellt werden, die neben den verbalen Bekundungen die konkrete Realität darstellt. Diese Ampel soll regelmäßig begleitet und medienwirksam kommuniziert werden.

Grün könnte dabei für alle Parteien und Fraktionen stehen, die in ihren Gremien eine Quote politisch bewusster behinderter Politiker*innen von sechs Prozent und mehr haben in Anlehnung an die ehemalige Beschäftigungsquote.

Gelb wäre für Parteien und Gremien, die eine Quote von drei und mehr Prozent haben und über ein konkretes Qualifizierungskonzept politische Mitentscheidung stärken wollen.

Rot stünde für Parteien und Fraktionen, die das alte Modell der Herr- bzw. Frauschaft über behinderte Menschen fortführen wollen und eine direkte Mitentscheidung durch Desinteresse oder Ablehnung ausgrenzen; so also Menschen mit Behinderungen aus dem Entscheiderdiskurs in der Gesellschaft herausnehmen wollen.

Karl Finke fordert die Parteien auf, die Mitentscheidung behinderter Menschen verbindlich zu fördern und zu stärken. "Grün, gelb, rot dient hier der Wahrheitsfindung“, so Karl Finke.

Quelle: https://kobinet-nachrichten.org/2021/02/12/teilhabeampel-in-politischen-gremien-und-parteien-etablieren/

Hannover (kobinet)

Im Vorfeld der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen setzen sich die AG Selbst Aktiv der SPD und der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) mit Nachdruck für die Selbstvertretung behinderter Menschen in Parteien und Parlamenten ein. "Selbstvertretung, Selbstbestimmung und Autonomie behinderter Menschen, als Leitlinie des politischen Handelns, muss von der Ebene der Sonntagsreden weg nun konkret umgesetzt werden", fordert Karl Finke, Sprecher von Selbst Aktiv. Die gläserne Decke, die behinderte Menschen häufig von Führungsfunktionen abhält, müsse zugunsten behinderter Menschen verschoben werden.

Es gälte an der Demokratisierung und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen in Deutschland mitzuwirken und Menschen mit Behinderungen mitentscheiden zu lassen, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention in Artikel 4 Absatz 3 und in Artikel 33 Absatz 3 vorsieht. "Die so genannte 'Gläserne Decke', die in der Regel von Menschen mit Behinderungen nicht durchdrungen wird und sie von Leitungs- und Entscheidungsfunktionen in Gesellschaft, Verwaltung und Parlamenten weitgehend ausschließt, muss zu Gunsten behinderter Menschen verschoben werden. Leitungsfunktionen, sowohl ehrenamtlich wie hauptamtlich, aber insbesondere politische Vertretung müssen konkret auf Bundes- und Landesebene von behinderten Menschen direkt und unmittelbar wahrgenommen werden", fordert Karl Finke von Selbst Aktiv und dem BSK.

Quelle: https://kobinet-nachrichten.org/2021/02/08/glaeserne-decke-durchbrechen/

In Deutschland gibt es rund 900 Inklusionsbetriebe mit rund 30.000 Beschäftigten, davon rund 13.000 schwerbehinderte Menschen. Mit dem Corona-Teilhabe-Fonds erhalten die genannten Institutionen und die dort arbeitenden oder begleiteten Menschen die notwendige Unterstützung zur Bewältigung der Krise.

Menschen mit Behinderungen treffen Kontaktbeschränkungen besonders hart. Soziale Einrichtungen können ihre Dienste vielfach nicht wie gewohnt anbieten. Um Teilhabe und soziale Dienste in der Krise bestmöglich zu unterstützen und ihre Existenz auch für die Zukunft zu sichern, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Initiative des Bundesministers, Hubertus Heil, bereits gehandelt: Trotz eingeschränkter Möglichkeiten, Dienstleistungen anzubieten, wurden Zuschüsse weiter gewährt. Zudem wurde ein Investitionskredit für kommunale und soziale Unternehmen über die KfW sowie Überbrückungshilfen angeboten.

„Das ist ein sehr guter Schritt“, sagt Karl Finke, der Bundesvorsitzende der AG Selbst Aktiv.

„Wir dürfen in der Pandemie nicht die Menschen aus den Augen verlieren, deren berufliche und gesellschaftliche Teilhabe besonders voraussetzungsvoll ist. Sie hängt maßgeblich von Einrichtungen wie Inklusionsunternehmen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Sozialunternehmen ab, deshalb begrüßen wir diese Maßnahmen.“

Seit Jahresanfang 2021 können Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen zusätzliche Zuschüsse aus dem Corona-Teilhabe-Fonds beantragen, um entstandene Schäden auszugleichen. Der Deutsche Bundestag hat im letzten Jahr beschlossen, diesen Einrichtungen 100 Millionen Euro für die Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen. Das BMAS hat dazu im Dezember 2020 eine Richtlinie erlassen.

Leider läuft es aber nicht in allen Bereichen bisher so.

Um sich vor Corona zu schützen, verlassen viele Menschen mit einer Behinderung seit Monaten kaum noch das Haus. Aufgrund ihrer Erkrankungen sind sie stark gefährdet. Ihre einzigen Kontakte zur Außenwelt sind Videoschalten und der Besuch der Assistenz- und Pflegekräfte. Trotz der hohen Gefahr durch Corona werden sie in der Impfverordnung von Jens Spahn nicht berücksichtigt.

„Das ist ein unhaltbarer Zustand“, sagt Karl Finke.

„Selbst die ständige Impfkommission hat hier empfohlen, diesen Personenkreis im Impfplan vorzuziehen, dies ist aber weiterhin durch das Bundesgesundheitsministerium nicht vorgesehen. Man darf doch nicht bestraft werden, wenn man eigenständig und nicht in einer Pflegeeinrichtung lebt!

Hier muss sich dringend etwas ändern, damit ein selbstbestimmtes Leben wieder möglich wird“, fordert Karl Finke.

Hannover (kobinet) Für den Bundesvorsitzenden der AG Selbst Aktiv von Menschen mit Behinderungen in der SPD, Karl Finke, stellt die letzte Woche vom Deutschen Bundestag beschlossene Erhöhung der Pauschbeträge ein Meilenstein bei der Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen dar. Der Neuregelung muss der Bundesrat noch zustimmen.

"Das neue Gesetz sieht eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines neuen behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags sowie Verbesserungen beim Pflege-Pauschbetrag vor. Die Änderungen sollen ab Anfang 2021 gelten", betonte Karl Finke. "In Deutschland gibt es rund zehn Millionen Personen mit Behinderungen und circa 1,7 Millionen Pflegebedürftige, die ausschließlich von ihren Angehörigen betreut werden. Diesen Menschen wird jetzt konkret im Alltag geholfen, indem sie sowohl finanziell als auch von aufwendigen Nachweispflichten entlastet werden. Für uns ist dabei wichtig, dass die Pauschbeträge in Zukunft evaluiert werden. Die Betroffenen sollen nicht noch einmal über vier Jahrzehnte auf eine steuerliche Besserstellung warten müssen. Das ist ein Meilenstein bei der Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Menschen, aber auch für die Angehörigen in der Betreuung der Pflegebedürftigen", betont Karl Finke.