Hannover (kobinet)

Selbst Aktiv und der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) haben im Hinblick auf die geringe Beteiligung und Selbstvertretung behinderter Menschen in Parteien und Parlamenten vorgeschlagen, eine Teilhabeampel für politische Gremien und Parteien einzuführen. Dies teilte Karl Finke, Bundesvorsitzender von Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD - und Vorstandsmitglied des BSK den kobinet-nachrichten mit.

"Die Umsetzung von Partizipation und Inklusion im politischen Umfeld ist seit Langem Thema und gesellschaftlicher Auftrag nach Artikel 4 Abs. 3 und Artikel 33 Abs. 3 der UN-Behindertenrechtskonvention. Klarheit und Transparenz über die Glaubwürdigkeit des jeweiligen Handelns in Gesellschaft und Politik muss für jede*n Bürger*in nachvollziehbar sein", erklärte Karl Finke

Eine Teilhabeampel soll jede*m demokratisch gesinnte*n Bürger*in auf einen Blick sichtbar machen, wie der Stand der jeweiligen Aktivitäten ist, betont Karl Finke. "Um eine in unserem Sinne ausgewogene Besetzung von Leitungsfunktionen, aber insbesondere jetzt vor den Wahlen, von Mandatsverteilungen im politischen Bereich umzusetzen, fordern wir eine Verteilung der Absicherung von Menschen mit Behinderungen in Wahlkreisen und auf Landeslisten, in Anlehnung an Prinzipien einer Proporzdemokratie. Die Grundannahme hierbei ist, dass zum Beispiel Menschen mit Behinderungen entsprechend ihres Bevölkerungsanteils als politische Mandatsträger*innen die Parlamente bereichern. Um den demokratischen Willen der Parteien auch nach außen zu verdeutlichen, solle eine Teilhabeampel erstellt werden, die neben den verbalen Bekundungen die konkrete Realität darstellt. Diese Ampel soll regelmäßig begleitet und medienwirksam kommuniziert werden.

Grün könnte dabei für alle Parteien und Fraktionen stehen, die in ihren Gremien eine Quote politisch bewusster behinderter Politiker*innen von sechs Prozent und mehr haben in Anlehnung an die ehemalige Beschäftigungsquote.

Gelb wäre für Parteien und Gremien, die eine Quote von drei und mehr Prozent haben und über ein konkretes Qualifizierungskonzept politische Mitentscheidung stärken wollen.

Rot stünde für Parteien und Fraktionen, die das alte Modell der Herr- bzw. Frauschaft über behinderte Menschen fortführen wollen und eine direkte Mitentscheidung durch Desinteresse oder Ablehnung ausgrenzen; so also Menschen mit Behinderungen aus dem Entscheiderdiskurs in der Gesellschaft herausnehmen wollen.

Karl Finke fordert die Parteien auf, die Mitentscheidung behinderter Menschen verbindlich zu fördern und zu stärken. "Grün, gelb, rot dient hier der Wahrheitsfindung“, so Karl Finke.

Quelle: https://kobinet-nachrichten.org/2021/02/12/teilhabeampel-in-politischen-gremien-und-parteien-etablieren/

Hannover (kobinet)

Im Vorfeld der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen setzen sich die AG Selbst Aktiv der SPD und der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) mit Nachdruck für die Selbstvertretung behinderter Menschen in Parteien und Parlamenten ein. "Selbstvertretung, Selbstbestimmung und Autonomie behinderter Menschen, als Leitlinie des politischen Handelns, muss von der Ebene der Sonntagsreden weg nun konkret umgesetzt werden", fordert Karl Finke, Sprecher von Selbst Aktiv. Die gläserne Decke, die behinderte Menschen häufig von Führungsfunktionen abhält, müsse zugunsten behinderter Menschen verschoben werden.

Es gälte an der Demokratisierung und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen in Deutschland mitzuwirken und Menschen mit Behinderungen mitentscheiden zu lassen, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention in Artikel 4 Absatz 3 und in Artikel 33 Absatz 3 vorsieht. "Die so genannte 'Gläserne Decke', die in der Regel von Menschen mit Behinderungen nicht durchdrungen wird und sie von Leitungs- und Entscheidungsfunktionen in Gesellschaft, Verwaltung und Parlamenten weitgehend ausschließt, muss zu Gunsten behinderter Menschen verschoben werden. Leitungsfunktionen, sowohl ehrenamtlich wie hauptamtlich, aber insbesondere politische Vertretung müssen konkret auf Bundes- und Landesebene von behinderten Menschen direkt und unmittelbar wahrgenommen werden", fordert Karl Finke von Selbst Aktiv und dem BSK.

Quelle: https://kobinet-nachrichten.org/2021/02/08/glaeserne-decke-durchbrechen/

In Deutschland gibt es rund 900 Inklusionsbetriebe mit rund 30.000 Beschäftigten, davon rund 13.000 schwerbehinderte Menschen. Mit dem Corona-Teilhabe-Fonds erhalten die genannten Institutionen und die dort arbeitenden oder begleiteten Menschen die notwendige Unterstützung zur Bewältigung der Krise.

Menschen mit Behinderungen treffen Kontaktbeschränkungen besonders hart. Soziale Einrichtungen können ihre Dienste vielfach nicht wie gewohnt anbieten. Um Teilhabe und soziale Dienste in der Krise bestmöglich zu unterstützen und ihre Existenz auch für die Zukunft zu sichern, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Initiative des Bundesministers, Hubertus Heil, bereits gehandelt: Trotz eingeschränkter Möglichkeiten, Dienstleistungen anzubieten, wurden Zuschüsse weiter gewährt. Zudem wurde ein Investitionskredit für kommunale und soziale Unternehmen über die KfW sowie Überbrückungshilfen angeboten.

„Das ist ein sehr guter Schritt“, sagt Karl Finke, der Bundesvorsitzende der AG Selbst Aktiv.

„Wir dürfen in der Pandemie nicht die Menschen aus den Augen verlieren, deren berufliche und gesellschaftliche Teilhabe besonders voraussetzungsvoll ist. Sie hängt maßgeblich von Einrichtungen wie Inklusionsunternehmen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Sozialunternehmen ab, deshalb begrüßen wir diese Maßnahmen.“

Seit Jahresanfang 2021 können Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen zusätzliche Zuschüsse aus dem Corona-Teilhabe-Fonds beantragen, um entstandene Schäden auszugleichen. Der Deutsche Bundestag hat im letzten Jahr beschlossen, diesen Einrichtungen 100 Millionen Euro für die Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen. Das BMAS hat dazu im Dezember 2020 eine Richtlinie erlassen.

Leider läuft es aber nicht in allen Bereichen bisher so.

Um sich vor Corona zu schützen, verlassen viele Menschen mit einer Behinderung seit Monaten kaum noch das Haus. Aufgrund ihrer Erkrankungen sind sie stark gefährdet. Ihre einzigen Kontakte zur Außenwelt sind Videoschalten und der Besuch der Assistenz- und Pflegekräfte. Trotz der hohen Gefahr durch Corona werden sie in der Impfverordnung von Jens Spahn nicht berücksichtigt.

„Das ist ein unhaltbarer Zustand“, sagt Karl Finke.

„Selbst die ständige Impfkommission hat hier empfohlen, diesen Personenkreis im Impfplan vorzuziehen, dies ist aber weiterhin durch das Bundesgesundheitsministerium nicht vorgesehen. Man darf doch nicht bestraft werden, wenn man eigenständig und nicht in einer Pflegeeinrichtung lebt!

Hier muss sich dringend etwas ändern, damit ein selbstbestimmtes Leben wieder möglich wird“, fordert Karl Finke.

Hannover (kobinet) Für den Bundesvorsitzenden der AG Selbst Aktiv von Menschen mit Behinderungen in der SPD, Karl Finke, stellt die letzte Woche vom Deutschen Bundestag beschlossene Erhöhung der Pauschbeträge ein Meilenstein bei der Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen dar. Der Neuregelung muss der Bundesrat noch zustimmen.

"Das neue Gesetz sieht eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines neuen behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags sowie Verbesserungen beim Pflege-Pauschbetrag vor. Die Änderungen sollen ab Anfang 2021 gelten", betonte Karl Finke. "In Deutschland gibt es rund zehn Millionen Personen mit Behinderungen und circa 1,7 Millionen Pflegebedürftige, die ausschließlich von ihren Angehörigen betreut werden. Diesen Menschen wird jetzt konkret im Alltag geholfen, indem sie sowohl finanziell als auch von aufwendigen Nachweispflichten entlastet werden. Für uns ist dabei wichtig, dass die Pauschbeträge in Zukunft evaluiert werden. Die Betroffenen sollen nicht noch einmal über vier Jahrzehnte auf eine steuerliche Besserstellung warten müssen. Das ist ein Meilenstein bei der Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Menschen, aber auch für die Angehörigen in der Betreuung der Pflegebedürftigen", betont Karl Finke.