Der SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck hat in seiner Vorstandssitzung am Dienstag, den 18. Februar 2020 einstimmig der Resolution „Konsens der Demokrat*innen“ des SPD-Parteivorstandes zugestimmt und ein Zeichen für die freiheitliche und offene Gesellschaft in Deutschland und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD gesetzt.

Volpriehausen. Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck hat sich am gestrigen Dienstag, den 18. Februar 2020 mit Vertreterinnen und Vertretern des SPD-Ortsvereins Uslar-Solling und deren Bürgermeisterkandidaten Sven Borchert zu einem Austausch getroffen.

„Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen am Mittwoch, 05. Februar 2020, ist für uns alle überraschend und schockierend zugleich. Der bisherige Konsens aller demokratischen Parteien, sich nicht mit Stimmen der AfD in Ämter und Funktionen wählen zu lassen, ist mit dem heutigen Tage hinfällig.

Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung
am Montag, 10.02.2020, 18.00 Uhr
Veranstaltungsort:
Bürgersaal, St. Blasien
Am Münster 30
37154 Northeim

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps ruft Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen "Otto-Wels-Preis für Demokratie 2020" zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert sich kreativ mit dem Thema "Erinnern - Versöhnen - Unsere Zukunft friedvoll gestalten" 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs beschäftigen.
"Wir suchen kreative Ideen, mit denen sich junge Menschen mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Aufbruch in ein friedliches Europa auseinandersetzen ", sagt Schraps.

Der Kreissitz in Northeim steht für die SPD nicht zur Diskussion. Dies betonen für die SPD-Kreistagsfraktion Uwe Schwarz, MdL als Fraktionsvorsitzender und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe. Beide heben hervor, dass die Erörterung der Fragen der Sanierung der Liegenschaften der Kreisverwaltung in der Kreisstadt nichts mit der Tatsache zu haben, dass Northeim der Sitz der Kreisverwaltung sei. Dies wird von der SPD nicht infrage gestellt und sind nach unserer Auffassung reine Scheindiskussionen. Im Übrigen könnten Änderungen nur durch den Landesgesetzgeber erfolgen.

Vom 6. bis 8. Dezember 2019 nahmen die Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt (Katlenburg-Lindau), Marek Wischnewski (Northeim) und Sonja Gierke (Uslar) am SPD-Bundesparteitag in Berlin teil. Das Motto „In die neue Zeit“ symbolisierte die Zielsetzung der Veranstaltung.

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck hat sich angesichts der für den 4. Dezember von Vertretern der extremen Rechten angemeldeten Kundgebung in Moringen solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der dortigen KZ-Gedenkstätte erklärt und die nachfolgende Resolution beschlossen.

Der Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshalt 2020 abschließend beraten. Auch die Mittel für das Bundesprogramm für Mehrgenerationenhäuser werden erhöht. Jedes der 540 geförderten Häuser erhält ab nächstem Jahr 10.000 Euro mehr, das Bundesnetzwerk bekommt für seine Netzwerkarbeit 50.000 Euro. Insgesamt investiert der Bund damit an dieser Stelle 5,45 Millionen Euro zusätzlich.

Mit den Stimmen der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsgruppe FDP/GfE hat der Kreistag jüngst den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet.
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schwarz MdL betont die SPD damit ihre Verantwortung für einen zukunftssicher aufgestellten Landkreis.