Vom 6. bis 8. Dezember 2019 nahmen die Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt (Katlenburg-Lindau), Marek Wischnewski (Northeim) und Sonja Gierke (Uslar) am SPD-Bundesparteitag in Berlin teil. Das Motto „In die neue Zeit“ symbolisierte die Zielsetzung der Veranstaltung.
Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck hat sich angesichts der für den 4. Dezember von Vertretern der extremen Rechten angemeldeten Kundgebung in Moringen solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der dortigen KZ-Gedenkstätte erklärt und die nachfolgende Resolution beschlossen.
Der Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshalt 2020 abschließend beraten. Auch die Mittel für das Bundesprogramm für Mehrgenerationenhäuser werden erhöht. Jedes der 540 geförderten Häuser erhält ab nächstem Jahr 10.000 Euro mehr, das Bundesnetzwerk bekommt für seine Netzwerkarbeit 50.000 Euro. Insgesamt investiert der Bund damit an dieser Stelle 5,45 Millionen Euro zusätzlich.
Mit den Stimmen der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsgruppe FDP/GfE hat der Kreistag jüngst den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet.
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schwarz MdL betont die SPD damit ihre Verantwortung für einen zukunftssicher aufgestellten Landkreis.
Der Deutsche Bundestag hat am 14. November 2019 das Masernschutzgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten Masern-Impfungen vorweisen müssen. Gleiches gilt für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind wie Erzieher, Lehrer, Tagepflegepersonen und medizinisches Personal (soweit diese Personen nach 1970 geboren sind). Auch Asylbewerber und Flüchtlinge müssen den Impfschutz vier Wochen nach Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft aufweisen.
Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative des Landkreises Northeim, das Thema Pflege verstärkt in den Blick zu nehmen. Seit Jahren diskutieren wir den demografischen Wandel und die damit einhergehenden Folgen für unsere Region, hebt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Seifert-Doods hervor. Hierzu gehört aber auch, dass wir die Situation der hilf- und pflegebedürftigen Menschen und der Leistungserbringer von Pflege nicht außer Acht lassen, so die Kreienser Kreistagsabgeordnete.
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird. In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und - Zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.
Nach Vorberatung über den Haushaltsentwurf des Landkreises stellen die SPD-Fraktion und die Gruppe FDP/GfE gemeinsam fest: Der Haushalt ist grundsolide geplant und schöpft nach der in den letzten Jahren erfolgten Konsolidierung die Möglichkeiten der Kreisfinanzen aus. Den gewonnenen Spielraum wollen die Mehrheitsfraktionen der SPD und FDP/GfE nun nutzen, um zusätzliche zukunftsorientierte Schwerpunkte zu setzen.
Der Beirat des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck hat sich am Dienstag, den 03. September 2019 im Ratskeller in Nörten-Hardenberg getroffen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Mitgliederbefragung zum SPD-Parteivorsitz, die aktuellen Themen in der Kreispolitik und die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen im Jahr 2021.
Die Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD am 24.8. auf dem Burgberg in Katlenburg stand diesmal ganz im Zeichen der Wahl eines neuen Vorsitzenden. Die bisherige Amtsinhaberin Frieda Riegel aus Northeim verzichtete nach 26 Jahren erfolgreicher Arbeit auf eine erneute Kandidatur.
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