SPD rückt „Nachhaltige Umweltpolitik“ in ihren Fokus

Der SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck hat sich in seinem dritten Programmforum zur Kommunalwahl 2011 mit dem Thema „Nachhaltige Umweltpolitik“ beschäftigt.
„Eine Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung unseres Landkreises ist es, Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus umwelt- und sozialverträglich auszurichten. Der Landschafts- und Naturschutz ist ein sehr sensibler Bereich und muss in einem Abwägungsprozess zwischen dem Erhalt unserer südniedersächsischen Natur und Kulturlandschaft und den berechtigten Interessen der Land- und Forstwirte sowie der Erholungssuchenden garantiert werden“ zitierte der Unterbezirksvorsitzende Uwe Schwarz in seiner Begrüßung aus dem Kreiswahlprogramm 2006 seiner Partei. Er machte weiter deutlich, dass sich an diesen Aussagen nichts geändert hat und sie heute noch genauso aktuell sind, wie vor fünf Jahren. Dennoch ist im Bereich der Umweltpolitik vieles passiert. Als Beispiele wurden das Energiesparen in den öffentlichen Einrichtungen und die Abfallentsorgung genannt. „Die Verbraucher möchten regenerative Energien nutzen. Damit die Energie aus den „Offshore Parks“ in der Nordsee aber auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird, werden leistungsfähige Leistungsnetze benötigt. Ich lobe hier ausdrücklich das Engagement der Bürgerinitiativen „Pro Erdkabel“, die intensiv auf die Problematik wie z.B. die Strahlung von Freileitungen, Einschnitte in die Natur und Wertverluste der Immobilien aktiv mit Aktionen aufmerksam machen. Wir als SPD unterstützen die Initiativen und fordern ebenfalls eine Erdverkabelung in HGÜ-Technik auf der gesamten Strecke“, machte Uwe Schwarz seinen Standpunkt deutlich und sicherte weitere Unterstützung zu.
Dr. Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, hat über die „Anforderungen an die kommunale Umweltpolitik“ referiert. Er zeigte auf, dass Umweltpolitik eine globale Angelegenheit ist und Zukunftschancen mit diesem Politikfeld verbunden sind. „Global denken - lokal handeln. Dies soll deutlich machen, dass nachhaltiges Denken wieder in die Köpfe der Menschen gebracht werden muss und der Umweltschutz bei jedem Einzelnen beginnt“, so Dr. Matthias Miersch. Weiter machte er deutlich, dass es nicht reicht internationale Abkommen zu beschließen, sondern wir auch selber tätig werden müssen. Auch in der Forschung darf Deutschland den Anschluss nicht verlieren. Der „Blankoscheck“ für die vier großen Energiekonzerne, durch die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, wird dieser Entwicklung leider klar entgegenwirken. Für den kommunalen Bereich zeigte er auf, dass unter anderem der Gebäudestand überprüft werden muss und die Baugebiete so ausgerichtet werden müssen, dass eine sinnvolle Nutzung von Photovoltaik möglich ist. „Umweltpolitik ist auch eine soziale Frage. Wir müssen auch an die vielen Menschen denken, die bei steigenden Energiepreisen sich keine Heizung etc. mehr leisten können. Die Gesellschaft ist in der Pflicht zukunftsfähige Lösungen in der Umweltpolitik zu entwickeln und umzusetzen“, so Dr. Matthias Miersch abschließend.
Mit dem Thema „Bioregion und nachwachsende Rohstoffe“ hat sich Willi Teutsch, Geschäftsführer des Landvolks Northeim-Osterode Kreisbauernverband e.V., beschäftigt. Der Landkreis Northeim ist bisher keine Bioregion, wenngleich bis Ende des Jahres 24 Biogasanlagen im Landkreis ans Netz gehen werden. Die Anbaufläche von Mais liegt im Landkreis Northeim bei 7 %, wobei 5 % als Substrate für die Energiegewinnung benutzt werden. 10 bis max. 15 % der Anbaufläche für die Substratgewinnung wird als möglich erachtet. Eine deutlich weitere Zunahme von Biogasanlagen sieht das Landvolk jedoch nicht mehr. Vielmehr ist ein Energiemix notwendig, so dass auch Windkraftanlagen mit einer Höhe von über 100 m bewilligt werden müssten, da sie erst dann wirtschaftlich betrieben werden könnten, führte Willi Teutsch weiter aus.

Michael Wickmann, Landrat im Landkreis Northeim, hat das Thema „Perspektiven der Abfallentsorgung“ näher beleuchten. Er ging auf die über die Jahre veränderten gesetzlichen Vorschriften in der Abfallentsorgung ein. „Durch die bessere Mülltrennung sinkt die Auslastung der Deponien bei gleichbleibenden Fixkosten. Auch die demographische Entwicklung stellt uns auch in diesem Bereich vor weitere Herausforderungen. Eine stärkere Zusammenarbeit im Abfallzweckverband, z.B. beim Einsammeln von Abfällen, ist denkbar. Eine Privatisierung dieses Bereiches schließe ich aber für den Landkreis Northeim aus“, so Michael Wickmann zu den zukünftigen Herausforderungen der Abfallentsorgung.
Das Ergebnis dieses öffentlichen Forums wird in das SPD-Kreiswahlprogramm für den Landkreis Northeim einfließen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind schon jetzt herzlich eingeladen an dem Forum „Wirtschaft und Arbeit“ am 21.03.2011 in Sudheim teilzunehmen.