„Europa neu denken“: Bernd Lange stellt europapolitische Schwerpunkte vor
In einer zentralen Veranstaltung für die Europawahl am 25. Mai 2014 hat der SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck in Moringen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Schwerpunkte der sozialdemokratischen Europapolitik der nächsten Jahre vorgestellt. Als Gast referierte der SPD-Europaabgeordnete und Spitzenkandidat in Niedersachsen, Bernd Lange.
SPD-Unterbezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz hat in seiner Begrüßung deutlich gemacht, dass überall in unserem Alltag „Europa“ eine Rolle spielt. „Die Bedeutung der Europawahl ist massiv unterschätzt. Vielmehr beeinflusst die Europapolitik inzwischen tiefgehend die nationale Politik mit ihrer Gesetzgebung. Eine hohe Wahlbeteiligung muss unser gemeinsames Ziel sein, um extremen Parteien keine Chance zu geben. Die Europäische Union war in den vergangenen Jahrzehnten friedensstiftend für Europa. Mit Martin Schulz hat die SPD einen klasse Spitzenkandidaten. Die SPD steht für ein Europa des Miteinanders, nicht des Gegeneinanders“, machte Uwe Schwarz einleitend deutlich.
Claus Stumpe, SPD-Kandidat für das Amt des Bürgermeisters in Moringen, hat seine Schwerpunkte und Vorstellungen für Moringen in seiner Ansprache deutlich gemacht. „Gemeinsam gestalten“ ist sein zentrales Wahlkampfmotto.
Bernd Lange hat deutlich gemacht, für welche Themen die Sozialdemokraten stehen. Die Arbeitsbedingungen in der nordwestdeutschen Fleischindustrie ist ein wichtiges Thema. „Dumpinglöhne in Deutschland stehen einer tarifgerechten Bezahlung in Österreich gegenüber. Wir brauchen eine einfache Entsenderichtlinie und keine Ankündigung von Kontrollen, wie derzeit von den konservativen beschlossen. So kann nicht nachhaltig Lohndumping verhindert werden. Auch müssen wir europäischen Jugendlichen eine Perspektive geben. Eine Jugendarbeitslosigkeit von an die 60 % in europäischen Nachbarländern ist nicht länger hinnehmbar und eine gesamteuropäisches Problem. Wir brauchen eine verbindliche Jugendgarantie in der Europäischen Union. Wir dürfen keine Jugendlichen zurücklassen und brauchen auch Möglichkeiten der Qualifizierung. Der Europäische Sozialfonds kann hier Jugendlichen eine dringende Perspektive geben, was aber auch für deutsche Jugendliche nötig ist“, machte Bernd Lange deutlich, der auch handelspolitischer Sprecher der Fraktion ist.
Niedersachsens Wirtschaft, insbesondere der Fahrzeugbau, exportiert fast zwei Drittel der gesamten Ausfuhren in die EU. „Wir Niedersachsen profitieren ganz erheblich vom Europäischen Binnenmarkt mit seinem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Europa ist mehr als bloß ein Binnenmarkt und freier Wettbewerb. Europa bedeutet Frieden, Freiheit und Wohlstand. Für diese Idee, die inzwischen eine echte Erfolgsstory ist, haben wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stark gemacht“, so Bernd Lange weiter. Eine Regulierung der Finanzmärkte und die klare Bekenntnis, dass Gewinne dort versteuert werden sollen, wo sie in der EU anfallen, schlossen sich an. Das Handelsabkommen mit den USA wird gerade ausgehandelt. Es kann auch eine Chance sein, um Arbeitnehmerrechte zu stärken. „Eine Absenkung mit Verbraucherschutzstandards wird es mit uns an dieser Stelle nicht geben“, stellte Bernd Lange klar.
Martin Schulz als Kommissionspräsident wäre eine richtige Chance für Europa und Deutschland, die die Wählerinnen und Wähler nutzen sollten.
„Lasst uns gemeinsam für ein soziales und demokratisches Europa kämpfen. Wir haben zeitgleich auch sechs Bürgermeisterwahlen im Landkreis Northeim mit ansprechenden Kandidaten. Die SPD stellt in jedem Bereich eigene Kandidaten, die mit der jeweiligen Region verwurzelt sind. Artikel 21 unseres Grundgesetzes beschreibt, das Parteien an der Willensbildung teilnehmen sollen, dem werden wir gerecht und müssen uns das nicht vorwerfen lassen. Gemeinsam werden wir auch hier unterstützen und zusammenarbeiten, damit das Beste für die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Städten und Gemeinden erreicht werden kann“, machte Uwe Schwarz abschließend deutlich.
