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12. August 2017: SPD-Unterbezirk bereitet Bundes- und Landtagswahlen vor

Auf der jüngsten Sitzung des SPD-Unterbezirks in der Stadthalle Northeim haben sich die Sozialdemokraten intensiv mit der Bundestagswahl am 24.09.2017 und der nunmehr am 15.10.2017 stattfindenden Landtagswahl beschäftigt.

„Für uns ist die Mobilisierung wichtig, schließlich ist die Zahl der Unentschlossenen sehr hoch. Mit Marcus Seidel haben wir einen Bundestagskandidaten, der die Region kennt, hier aufgewachsen ist und bestens vernetzt ist. Schon jetzt wird deutlich, dass er den Wahlkampf aktiv anpackt und in der Region viel unterwegs ist. Er meint es ernst und hört den Menschen zu. Für bunte Bilder und übertriebene Selbstvermarktung sind in diesem Bundestagswahlkampf andere zuständig“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz.

Die Vorverlegung der Landtagswahlen in Niedersachsen auf den 15.10.17 kam unerwartet. Die Grüne-Abgeordnete Elke Twesten hat mit ihrem Wechsel zur CDU die Einstimmenmehrheit in Hannover verändert. Somit regiert in Hannover derzeit eine rot-grüne Minderheitsregierung. Für Ministerpräsident Stephan Weil war sofort klar, dass es Neuwahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt geben muss, damit die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über die Mehrheitsverhältnisse entscheiden und nicht Eigeninteressen einer einzelnen Abgeordneten. „Die Art dieses Vorganges wirft etliche Fragen auf, vor allem weil Frau Twesten keinen einzigen politischen Grund für ihren Sinneswandel vorgebracht hat. Sie hat selber deutlich gemacht, dass sie bei der CDU eine politische Zukunft in einem Bundestags- oder Europamandat sieht und bei den Grünen vor Ort bei deren Neunominierungen durchgefallen ist. Jetzt die Mehrheitsverhältnisse zu verändern, obwohl sie Ihr Mandat nur ihrer Listenplatzierung bei den Grünen verdankt, zeugt schon von einem gestörten Demokratieverständnis. Rechtlich ist das zulässig, moralisch aber nicht. Ich bin mir sicher, dass dieser Deal länger mit der CDU vorbereitet wurde. Wie jetzt bekannt wurde, war ja sogar die Bundeskanzlerin vorzeitig unterrichtet worden. Natürlich muss sich die CDU nach der Gegenleistung an Frau Twesten fragen lassen. Die Inszenierung durch die CDU war doch eindeutig länger vorbereitet und stinkt zum Himmel“, so Uwe Schwarz zur Einschätzung der Situation.

Die Sozialdemokraten werden nun intensiv mit den Vorbereitungen der Landtagswahl beginnen. Rechtlich ist als frühestmöglicher Termin nur der 15. Oktober als Wahltermin machbar gewesen, damit auch kleinere Parteien Zeit haben, genügend Unterschriften für Kandidaturen zu sammeln. Die SPD wird nun am 03. September 2017 auf einem Landesparteitag die Listenaufstellung zur Landtagswahl durchführen. „Wir sind durch den Vorfall in Hannover motivierter denn je. Das zeigen auch die vielen Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Wir werden nun den Schwung mitnehmen und gemeinsam mit unseren Parteigliederungen weiter auf unsere Inhalte und Themen aufmerksam machen“, so Uwe Schwarz abschließend.

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