SPD-Unterbezirksbeirat spricht über Fusion in Südniedersachsen

Auf der SPD-Unterbezirkskonferenz in der Stadthalle Northeim haben sich die Sozialdemokraten erneut intensiv mit dem Thema „Fusion in Südniedersachsen“ auseinandergesetzt. Ende September sind die ersten Ergebnisse der Facharbeitsgruppen vorgelegt worden. Der Kreistag in Osterode hatte sich am 17.09.12 für die Fortführung der Verhandlungen mit dem Landkreis Northeim und Göttingen sowie der Stadt Göttingen ausgesprochen. Martin Wehner, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, stellte die ersten Ergebnisse einiger Bereiche vor. Dabei wurde deutlich, dass bürgernahe Aufgaben zukünftig dezentral erledigt und bürgerferne Aufgaben zentral organisiert werden sollen. An den jetzigen Kreissitzen sollen auch zukünftig Ansprechpartner für die Wirtschaft vorgehalten werden. Auch die Berufsbildenden Schulen werden an ihren jetzigen Standorten mit unterschiedlichen Fachrichtungen bestehen bleiben. Die KFZ-Zulassungsstellen werden dezentral bleiben sowie auch der Bereich Ausländerangelegenheiten. Die Rettungsdienste werden dezentral organisiert, wobei es bei der Rettungsleitstelle bisher keine Einigung zwischen Göttingen und Northeim gibt. Auch die zukünftige Struktur der Regionalplanung ist noch nicht entschieden. „Es handelt sich um erste Ergebnisse, bis Ende November soll ein Gesamtpaket erarbeitet werden, welches dann von den politischen Gremien, den Kreistagen sowie der Bevölkerung bewertet werden kann. Das politische Mitbewerber schon jetzt populistisch Stimmung gegen eine Fusion machen, obwohl noch nicht alle belastbaren Ergebnisse vorliegen, ist unglaubwürdig. Außerdem hat die CDU fast immer den entsprechenden Anträgen zugestimmt. Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass es mit uns am Ende nur eine Fusion geben wird, wenn diese auch einen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Das haben wir immer gesagt und das gilt immer noch. Diese Beurteilung kann aber erst nach Vorlage aller Ergebnisse erfolgen“, machte Martin Wehner den aktuellen Sachstand deutlich.

Die SPD hat sich dem Thema schon früh auf einer so genannten „Südniedersachsenkonferenz“ angenommen, darauf wies Uwe Schwarz hin. „Wir haben den Handlungsbedarf für uns erkannt und möchten freiwillige Fusionen auf Augenhöhe hinbekommen. Der in diesem Zusammenhang jetzt entstandene unverantwortliche Zeitdruck entsteht durch die CDU-Landesregierung, deren Innenminister Schünemann bis zum 31.03.2013 verbindliche Beschlüsse der Kreistage fordert. Schon skandalös ist die öffentliche Mitteilung des Innenministers von verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Fusion in einer Triangellösung (Gö, NOM und OHA). Die Landesregierung setzt bei diesem Prozess auf Freiwilligkeit und wenn im Nachhinein die möglichen neuen Strukturen politisch nicht in den Kram passen, werden rechtliche Bedenken geltend gemacht. Abenteuerlich ist auch das Verhalten der Union hier im Landkreis Northeim. Die CDU stimmt den Verfahren zu und mahnt hinterher den Landrat an, warum es in diesem Prozess noch keine Bürgerbeteiligung gegeben hat. Dazu gibt es aber die gemeinsame Absprache, wonach erst mal das Ergebniss des Osteroder Kreistages abgewartet werden sollte.

Der Beschluss ist im September erfolgt und jetzt werden die Bürgerversammlungen terminiert. Dieses Verhalten der CDU ist unredlich. Das hat mit verantwortungsvoller Politik gegenüber zukünftigen Generationen nichts mehr zu tun. Für wahlkampftaktische Spielchen ist das Thema nicht geeignet“, machte Uwe Schwarz seinem Ärger Luft. Weiter machte er deutlich „In Unkenntnis der Details wird zu Unterschriftenaktionen aufgerufen und behauptet, die Kreisstiftungen würden ihr Geld nicht mehr im Landkreis Northeim verteilen. Gegenteilige Beschlüsse wurden, auch mit den Stimmen der CDU, gefasst. Das Verhalten der Union ist auch an dieser Stelle unredlich“, so Uwe Schwarz abschließend.

Die Sozialdemokraten machten weiter deutlich, dass es eine Fusion nur geben wird, wenn sie Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Für eine wirkliche Beurteilung der Fusion sollten aber erst einmal tragfähige Ergebnisse der Verhandlungen abgewartet werden, um zu einer vertretbaren Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Northeim sowie für die Region zu kommen. Landrat Michael Wickmann kündigte in diesem Zusammenhang an, dass es ab Anfang November nach den Herbstferien vier Bürgerversammlungen im Landkreis Northeim geben wird, um die aktuellen Ergebnisse vorzustellen und zu diskutieren.