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5. Juli 2007: Bauarbeitern nutzen ihr Grundrecht!

SPD-Unterbezirk bekundet Solidarität

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat weiterhin kontinuierlich die Anzahl der bestreikten Baustellen von Unternehmern des Handwerks in Niedersachsen und Schleswig-Holstein erhöht. Zurzeit streiken etwa 1890 Beschäftigte auf über 280 Baustellen. Betroffen sind Baustellen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, aber u. a. auch in Bremen und Hamburg. Einige davon auch im Landkreis Northeim.
Der SPD Unterbezirksvorsitzende Northeim- Einbeck, Uwe Schwarz, MdL, sagt: Die Beschäftigten in der Baubranche haben unsere volle Solidarität, sie nutzen schließlich nur ihr Grundrecht zu streiken. Sicher ist die Situation auf den Baustellen schwierig zumal Termine einzuhalten sind, aber die Arbeitgeberseite könnte den Streik sofort beenden, wenn wie in allen anderen Bundesländern auch der Schlichterspruch in der Baubranche in Niedersachsen akzeptiert würde, ergänzt Frauke Heiligenstadt, stv. UB-Vorsitzende und MdL. Der Ruf vieler Arbeitgeber nach der Polizei auf den Baustellen ist für einen Streik sehr ungewöhnlich und der Versuch, Arbeitnehmer bei der Durchsetzung ihrer Rechte einzuschränken. Das grundgesetzlich garantierte Streikrecht ist kein Gnadenakt, sondern ein wichtiges Merkmal einer Demokratie. Oft werde schon das tarifvertraglich geregelte Zugangsrecht zur Baustelle missachtet , stellte Uwe Schwarz fest. Die Arbeitgeberverbände des Handwerks in Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten das Schlichtungsergebnis am Bau vom 19. Mai 2007 einseitig zu Fall gebracht. In allen anderen Bundesländern wurde der Schlichterspruch vom Bauhandwerk und der Bauindustrie akzeptiert. Dadurch dieses Verhalten in Niedersachsen konnte das Tarifergebnis bundesweit jedoch noch nicht in Kraft treten. Dazu Frauke Heiligenstadt: Das Ende des Streiks in Niedersachsen kann ganz schnell herbeigeführt werden, und zwar durch Annahme des Schlichtungsergebnisses, das mit den verantwortlichen Tarifpolitikern der Arbeitgeberverbände des Handwerks in Niedersachsen und Schleswig-Holstein am 19. Mai ausgehandelt wurde.

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