„Interessante, dialogfähige und moderne Partei“

SPD-Unterbezirksbeirat bereitet Landtagswahl vor

Die Sozialdemokraten im Landkreis Northeim haben sich auf einem Unterbezirksbeirat mit der kommenden Landtagswahl am 20. Januar 2013 beschäftigt und erste Planungen vorgestellt. Der Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Uwe Schwarz zeigte sich in seiner Einleitung zuversichtlich das die SPD zukünftig in die Regierungsverantwortung kommt und hat auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen hingewiesen: „Hannelore Kraft hat die Kernthemen der SPD, wie Soziales, Bildung sowie Arbeit und Wirtschaft besetzt. Sie hat glaubwürdig die Themen angesprochen, welche die Menschen bewegen. Jetzt gilt es auch den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen deutlich zu machen, dass es eine Alternative gibt und es auch anders geht. Leider bleibt die CDU/FDP-Landesregierung vieles schuldig und hat keine Vorstellungen, wie die Zukunftsproblemen in Niedersachsen gelöst werden sollen“. Die SPD geht zuversichtlich in diese Wahlauseinandersetzung und möchte die entstehende Wechselstimmung in unserem Land aufnehmen. Die vergangenen Umfragen haben den positiven Trend für die Sozialdemokraten bestätigt. „Wir sind eine interessante, dialogfähige und moderne Partei“, so Uwe Schwarz weiter.

Erika Huxhold, seit vergangenem Jahr leitende Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hannover, hat die Gelegenheit genutzt und sich im Landkreis Northeim den Parteimitgliedern vorgestellt. Die SPD möchte einen Wahlkampf nach außen entwickeln und hat mit der Erarbeitung von Dialogpapieren begonnen. „Wir sprechen mit Experten und Betroffenen und jeder kann seine Vorstellungen in den verschiedenen Themenfeldern mit einbringen. Die bisher entwickelten Dialogpapiere sind unter http://www.entdecke-niedersachsen.de/themen/ abrufbar und können von den Bürgerinnen und Bürger kommentiert werden. Die SPD setzt auf Transparenz und inhaltliche Beteiligung bei der Entwicklung ihres Wahlprogrammes“, machte Erika Huxhold deutlich. Am 10. November soll das Wahlprogramm dann auf einem Programmparteitag beschlossen werden.

Die aktuelle Diskussion in Bezug auf die „Kreisfusion“ wurde auf dem Beirat auch thematisiert. Die stattgefundene parteipolitisch motivierte Einflussnahme von Innenminister Schünemann (CDU), um eine Region Südniedersachsen zu verhindern, wurde auf das Schärfste verurteilt. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung vordergründig auf Freiwilligkeit bei Fusionen setzt und im Hintergrund versucht Entscheidungen in ihrem Sinne zu manipulieren. Das ist unredlich und nur der Versuch das eigene Versagen auf andere Ebenen abzuwälzen“, so Uwe Schwarz. Auch die überfällige seit Jahren angemahnte Funktionalreform wurde erneut von den Sozialdemokraten eingefordert. „Wir bleiben dabei, dass bei einer Fusion etwas Positives für die Bürgerinnen und Bürger herauskommen muss. Wir möchten eine nachhaltige Zukunftssicherung für unsere Region erreichen. Immerhin verliert unsere Region bis zum Jahre 2030 fast 100.000 Einwohner. Erst nach der Entscheidung mit welchen Partnern eine Fusion möglich ist, wird man kritische Punkte aushandeln können und im Anschluss daran bewerten“, so Uwe Schwarz abschließend. Die Sozialdemokraten begrüßen die, gemeinsam mit den Grünen, beantragte Informationsveranstaltung für unsere Bürgerinnen und Bürger, um schon frühzeitig die Bevölkerung in diesen Prozess einzubeziehen.