Kreis-SPD: Vorbereitung der Bundestagswahl und Landeshaushalt waren Thema

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck hat in seiner vergangenen Sitzung den Zeitplan zur Nominierung eines Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl im nächsten Jahr festgelegt. Nachdem Dr. Wilhelm Priesmeier MdB angekündigt hat, dass er keine erneute Bundestagskandidatur anstrebt, hatte die SPD ein internes Bewerbungsverfahren in die Wege geleitet.

„Derzeit liegen drei Kandidatenmeldungen vor. Die Kandidaten sollen sich in zwei Regionalkonferenzen am 27.01.2017 und am 07.02.2017 den SPD-Mitgliedern im Landkreis Northeim vorstellen. Die Wahlkreiskonferenz wird dann am 18.02.2017 in Katlenburg-Lindau stattfinden und eine(n) überzeugende(n) Kandidatin oder Kandidaten wählen“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz.

Weiterhin beschäftigte sich der Kreisvorstand mit der konstituierenden Kreistagssitzung und dem aktuellen Landeshaushalt für die beiden nächsten Jahre. Die rot-grüne Regierungskoalition auf Landesebene hat es erstmals in der Geschichte Niedersachsens geschafft, dass der Landeshaushalt ab dem nächsten Jahr ohne Netto-Neuverschuldung auskommt und dennoch in den Jahren 2017 und 2018, zusätzlich zum Haushaltsentwurf der Landesregierung, weitere rund 180 Millionen Euro über die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für politische Schwerpunktaufgaben eingesetzt werden können. In den beiden kommenden Jahren werden allein 1.000 weitere Stellen bei der Polizei in Niedersachsen geschaffen.

Wie in der Koalitionsvereinbarung versprochen, wird ein Programm zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen die älter als 50 Jahre sind aufgelegt. Das mit insgesamt zehn Millionen Euro ausgestattete Programm soll insbesondere Arbeitsplätze im sozialen und öffentlichen Bereich schaffen. Damit wird mindestens 1.000 Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive in Niedersachsen eröffnet und gleichzeitig drohende Altersarmut gemindert.

Auch das Landesblindengeld wird um 4 Millionen Euro Landesmittel erhöht und den blinden Menschen direkt zu Gute kommen. Es dient dazu, die durch die Blindheit bedingten deutlichen Mehrkosten im täglichen Leben deutlich zu reduzieren, so SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schwarz in einer ersten Einschätzung zu den Veränderungen im Landeshaushaltsplan.

„Nach der Bundestagswahl am 24.09.2017 wird sich dann die Vorbereitung der Landtagswahl direkt anschließen. Diese Wahl wird am 14. Januar 2018 stattfinden. Schon jetzt ist abzusehen, dass ein arbeitsintensives Jahr 2017 vor uns liegt. Umso wichtiger ist es, sich gut auf die anstehenden Aufgaben vorzubereiten. Wir werden unseren eingeschlagenen Weg zum Wohle für unsere Bürgerinnen und Bürger konsequent fortsetzen“, so Uwe Schwarz abschließend.