SPD-Südniedersachsenkonferenz zu möglichen Kreisfusionen brachte sehr konstruktive Diskussion, Resolution verabschiedet

Südniedersächsische Arbeitsgruppe soll weitere gemeinsame Schritte und Optionen prüfen

Am vergangenen Wochenende haben sich die Sozialdemokraten aus Südniedersachsen zu einer Konferenz getroffen, um über das Thema „Kreisfusionen“ zu sprechen. In der voll besetzten Stadthalle in Moringen konnte Uwe Schwarz, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck, Vertreter der SPD-Unterbezirke Göttingen, Holzminden, Hameln-Pyrmont und Osterode begrüßen. Eine derartige Konferenz hatte es in dieser Form so noch nie gegeben und war somit eine erfolgreiche Premiere.

„Die SPD möchte den angeschobenen Prozess von Kreisfusionen so transparent wie möglich gestalten und alle gesellschaftlichen Gruppen in die Diskussion mit einbeziehen. Die Gebietsreform in den siebziger Jahren hat gezeigt, wie schwierig ein solcher Prozess ist und welche Probleme entstehen, wenn sowohl die kommunalpolitisch Ehrenamtlichen als auch die Bürgerinnen und Bürger nicht intensiv eingebunden werden. Wir müssen die Menschen inhaltlich überzeugen und mitnehmen. Nur so können wir auch die Akzeptanz und Identifikation mit zukünftigen Strukturen gewährleisten. Auch müssen wir mit Sorgfalt an diese Aufgaben herangehen und prüfen, ob sich für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt ein Vorteil durch Kreisfusionen ergibt“, so Uwe Schwarz einleitend.

Drei kompetente externe Referenten haben danach das Thema „Kreisfusionen“ aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet. Der ehemalige Regierungspräsident Karl-Wilhelm Lange (Hannoversch-Münden), der zu dem Thema „Aus der Gebietsreform 73/76 lernen“ referierte, stellte klar, dass der damalige Reformprozess an die zehn Jahre gedauert hat und eine Reform bis 2011 völlig unrealistisch ist. Dr. Hubert Meyer (Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages) hat im Anschluss zu dem Thema „(Verfassungs)rechtliche Rahmenbedingungen einer Kreisneugliederung“ gesprochen und die rechtlichen Rahmenbedingungen von Fusionen verdeutlicht. Danach hat sich Heiger Scholz (Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags) inhaltlich mit dem „Zukunftsvertrag – Ein Ansatz für Gebietsreformen und Haushaltskonsolidierung“ beschäftigt.

In den Referaten wurde deutlich, dass die angeschobene Diskussion sehr vielschichtig ist und viele Komponenten bei einer Kreisreform beachtet werden müssen. Die SPD sieht in dieser Frage die Landesregierung in einer dringenden Bringschuld. „Es kann nicht sein, dass sich die CDU/FDP Landesregierung bei diesem Thema, aufgrund der Erfahrungen aus der Gebietsreform 1973/74, wegduckt und ihren Aufgaben in keiner Form gerecht wird. Die Zuständigkeit eines derartigen Reformprozesses liegt eindeutig bei der Landesregierung. Daher ist es schon bezeichnend, dass in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) ein Antrag der SPD-Fraktion zur Einsetzung einer Enquetekommission „Zukunftsfähiges Niedersachsen-leistungsfähige Kommunen, bürgernahe Verwaltung“ am 20.01.2010 erneut von der Landesregierung abgelehnt wurde. Um es klar zu sagen, wir als Vertreter der südniedersächsischen SPD werden nicht der Erfüllungsgehilfe der CDU/FDP Landesregierung sein. Wir werden uns auch nicht von einzelnen Akteuren unter Druck setzen lassen, da jede Insellösung eine zukunftsweisende Entwicklung für unsere Region und Niedersachsen zukünftig blockieren könnte. Wir setzen auf Sorgfalt vor Eile im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger in Südniedersachsen“, so Uwe Schwarz weiter.

In ihrer Resolution beschreiben die Sozialdemokraten den gemeinsamen Weg, um diesen Prozess zu begleiten. Im Sinne des Zukunftsvertrages, den das Land Niedersachsen mit den kommunalen Spitzenverbänden geschlossen hat, muss es darum gehen, einen erfolgreichen Prozess zu organisieren, der von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung und den politischen Verantwortlichen vor Ort getragen wird. Die SPD fordert weiter das Ziel von „bürgernahen Verwaltungen“ und die nachhaltige Wiederherstellung und Sicherung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften. Außerdem fordert die SPD die Einbeziehung der gesamten Region Südniedersachsen in eine Strukturdebatte und im Anschluss ein ergebnisoffenes Strukturgutachten, welches mögliche Synergien und Handlungsschritte aufzeigen soll. Auch wird in der Resolution einer Umsetzung einer Kreisreform bis zur nächsten Kommunalwahl 2011 eine klare Absage erteilt. Vorstellbar wäre danach eine stufenweise Umsetzung einer Strukturreform über mehrere Jahre.

„Die verfassungsrechtliche Verantwortung für diesen Prozess liegt bei der Landesregierung. Der so genannte Zukunftsvertrag ist nicht geeignet, um eine flächenmäßige Neugliederung der Landkreise durchzuführen. Auch ein Leitbildentwurf, der die zukünftige Aufgabenverteilung zwischen den Kreisen und Kommunen festlegt, ist Aufgabe der Landesregierung und Voraussetzung für verbindliche Entscheidungen über zukünftige Strukturen. Leider gibt es auch in diesem Bereich keine Aussage von CDU/FDP auf Landesebene. Die vor kurzem verabschiedeten Kreistagsbeschlüsse in Northeim und Holzminden fordern ein ergebnisoffenes Gutachten unter Einbeziehung aller südniedersächsischen Kreise, die sich beteiligen möchten, ein. Wir als Sozialdemokraten werden diesen Prozess weiter vorantreiben und die Bürgerinnen und Bürger direkt beteiligen und mitnehmen“, so Uwe Schwarz abschließend.