SPD und FDP/GfE stehen für soliden Kreishaushalt

Nach Vorberatung über den Haushaltsentwurf des Landkreises stellen die SPD-Fraktion und die Gruppe FDP/GfE gemeinsam fest: Der Haushalt ist grundsolide geplant und schöpft nach der in den letzten Jahren erfolgten Konsolidierung die Möglichkeiten der Kreisfinanzen aus. Den gewonnenen Spielraum wollen die Mehrheitsfraktionen der SPD und FDP/GfE nun nutzen, um zusätzliche zukunftsorientierte Schwerpunkte zu setzen.

So schlagen sie gemeinsam vor, die Kreisumlagehebesätze bereits ab dem Jahr 2020 um 0,75 Punkte zur senken. Das bedeutet eine Absenkung der Kreisumlage auf 51,75 Punkte. „Diese Senkung der Kreisumlage um 0,75 Punkte bereits ab 2020 ermöglicht den Städten und Gemeinden im Landkreis Northeim, durch Minderbelastung von insgesamt 1,1 Millionen Euro gezielt Investitionen zu tätigen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Uwe Schwarz MdL.

Die Fraktionen von SPD und FDP/GfE wollen jedoch noch weiter investieren. So soll mit dem Einsatz von jeweils 400 Tausend Euro in den nächsten beiden Haushaltsjahren für die Übernahme des kommunalen Eigenanteils der Städte und Gemeinden die Breitbandversorgung von Gewerbegebieten vorangetrieben werden. Dazu der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Grascha MdL: „So investieren wir weiter in die wichtige Infrastruktur bei der Breitbandversorgung und unterstützen die Kommunen bei der Ansiedlung von Gewerbebetrieben“.

Auch die Digitalisierung im Bildungsbereich und damit die Umsetzung des Digitalpakts sind ein wichtiges Anliegen der beiden Kooperationspartner. So sind zur Verbesserung der Ausstattung oder der Unterstützung von Fachkompetenz in den kommenden Jahren dauerhaft 200 Tausend Euro pro Jahr zusätzlich einzuplanen.

Auch mit diesen zusätzlichen Aufwendungen bleiben das Haushaltsergebnis 2020/21 und die mittelfristige Entwicklung der Kreisfinanzen positiv, sodass alle geplanten Investitionen vor allem in den Schulen und im Kreisstraßenbau umgesetzt werden können.

SPD und FDP/GfE würdigen das Engagement und den nicht immer leichten Einsatz der Beschäftigten in den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen des Landkreises. Die Kooperationspartner beantragen, Mittel für eine externe Unterstützung zur Organisationsuntersuchung einzusetzen, um eine Optimierung der Verwaltungsprozesse zu erreichen. Damit soll auch angesichts des drohenden Fachkräftemangels einer zu starken Arbeitsbelastung entgegengesteuert werden.