SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck: „Europawahl 2009 – Gemeinsam für ein Europa des sozialen Fortschritts“

Das SPD-Bundespräsidium und der DGB-Bundesvorstand haben ein gemeinsames Positionspapier zur Europawahl mit dem Titel „Für ein Europa des sozialen Fortschritts“ verabschiedet. Gemeinsam mit dem niedersächsischen Gewerkschaftsrat unterstützt der SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck die darin festgehaltenen Ziele für ein soziales Europa.

Für Niedersachsen sind dabei zwei Punkte wesentlich:

Der Europäische Gerichtshof hat die Entsenderichtlinie als „Maximalrichtlinie“ ausgelegt. „Dabei schreibt die europäische Entsenderichtlinie Mindest- und nicht Höchststandards vor. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Einen Ausbau der Arbeitnehmerrechte und die Verhinderung von Sozialdumping. Das sind unsere gemeinsamen Forderungen auf europäischer Ebene“, erklärt der Unterbezirksvorsitzende Uwe Schwarz.

Des Weiteren tritt die SPD für den Erhalt und den Ausbau des VW-Gesetzes ein. Es sichert die Mitbestimmung der Arbeitnehmer u.a. bei Standortentscheidungen. „Das VW-Gesetz muss genauso ein Exportschlager werden, wie der Käfer und der Golf“, fordert Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Unterbezirksvorsitzende.

Der soziale Fortschritt in Europa darf nicht länger blockiert werden. SPD und DGB fordern daher die Entscheidungsträger der EU-Institutionen dazu auf, sich dem sozialen Fortschritt zu verpflichten. „Soziale Grundrechte sind zu schützen und zu stärken“, erklärt Uwe Schwarz. „Wirtschaftliche Freiheiten dürfen nicht über die Koalitionsfreiheit, die Tarifautonomie oder das Streikrecht der Gewerkschaften gestellt werden.“ Am 7. Juni ist Europawahl. Wir brauchen in Europa mehr Mitbestimmungsrechte und faire Löhne – für ein Europa des sozialen Fortschritts. Dafür stehen SPD und DGB in Niedersachsen gemeinsam ein.