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12. Oktober 2007: SPD Unterbezirk Northeim-Einbeck unterstützt Weiterentwicklung von Hartz IV

Angesichts der anhaltenden Diskussionen über eine Weiterentwicklung von Hartz IV wurde diese Thematik auch auf Unterbezirksebene diskutiert. Parteichef Kurt Beck hat vorgeschlagen, dass ältere Erwerbstätige ohne Job Anspruch auf bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I bekommen sollen. Es wurde deutlich, dass dieser Vorschlag vom Unterbezirksvorstand ausdrücklich begrüßt wird und man sich hinter den Vorsitzenden Kurt Beck auf dem anstehenden Parteitag positionieren werde.
Der Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz dazu: „In einer Koalition unterliegt man immer bestimmten Zwängen und muss sich einigen. Die SPD ist aber eine eigenständige Partei in der auch diskutiert werden muss. Gerade vor dem Hintergrund, dass auf dem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden soll, erscheint dies auch absolut notwendig. Die positiven Auswirkungen der Agenda 2010 spiegeln sich in der guten wirtschaftlichen Entwicklung und dem absinken der Arbeitslosigkeit wieder. Trotzdem ist es doch legitim, verschiedene Punkte zu überprüfen und gegebenenfalls nachzujustieren.“ Der Unterbezirk Northeim-Einbeck vertritt die Auffassung, dass durch die Einführung der Hartz IV Gesetzgebung im Bereich des Arbeitslosengeldes I eine Gerechtigkeitslücke entstanden ist. Nach Gesetzeslage bekommt jemand der 30 Jahre und mehr gearbeitet hat, dann arbeitslos wird, nur 12 Monate Arbeitslosengeld. „In diesem Bereich bedarf es einer Modifizierung, damit nicht ältere Arbeitnehmer, die auf dem Arbeitsmarkt schwer zu vermitteln sind, weiter benachteiligt werden“, gab die Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt zu bedenken. Die SPD im Unterbezirk Northeim-Einbeck macht aber auch deutlich, dass die Diskussionen keine Abkehr von der Agenda 2010 darstellen und die Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe sowie die Neustrukturierung der Bundesagentur für Arbeit nach wie vor als positiv angesehen werden. Besonders möchte Uwe Schwarz, der auch sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion ist, darauf hinweisen, dass die momentane mediale Diskussion zu kurz greift und nur das Verhältnis von Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering in den Mittelpunkt gestellt wird. Die SPD in Niedersachsen möchte vor dem Hintergrund der steigenden Kinderarmut im Land den Hartz IV Regelsatz für Kinder anheben. „Wir dürfen nicht zulassen, dass während des momentanen Aufschwungs Kinder von Hartz IV Empfängern zurückgelassen werden. Allein die Erstausstattung der Schulmaterialien eines Kindes, das in die Grundschule kommt, kann nicht mehr von den Eltern finanziert werden. Die SPD im niedersächsischen Landtag hat daher einen Antrag eingebracht und tritt für die Einführung eines Sozialfonds ein, der unbürokratisch Finanzmittel für Arbeitshefte, Schulmaterialien, die Teilnahme am Schulessen und die Schülerbeförderung zur Verfügung stellt, bis entsprechende Bundesregelungen angepasst sind“, machte Uwe Schwarz abschließend deutlich. Frauke Heiligenstadt wies noch auf die Rente mit 67 hin. Auch hier möchte die SPD Niedersachsen nachbessern und Menschen, die gesundheitsbedingt nicht bis 67 arbeiten können, auffangen. Gegen mögliche Verwerfungen durch die Anhebung des Rentenalters soll durch diese Initiative angekämpft werden. Der Unterbezirksvorstand ist überzeugt und sieht sich auf dem politischen richtigen Weg die Hartz IV Gesetzgebung in diesen Punkten weiterzuentwickeln.

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