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21. Juni 2007: Uwe Schwarz: „SPD setzt Leistungsverbesserungen in großer Koalition durch“

SPD Unterbezirk Northeim-Einbeck unterstützt die Reform der Pflegeversicherung
Zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zeigt sich die SPD im Unterbezirk Northeim-Einbeck. Es wurden wichtige Leistungsverbesserungen für die Pflegebedürftigen erreicht und die solidarische Finanzierung beibehalten. Die Leistungen der Pflegeversicherung werden zukünftig alle drei Jahre angepasst. Diese Anpassung war ein zentrales Anliegen der SPD, da es seit 1995 keine Veränderungen in diesem Bereich gab. Besonders positiv bewertet der SPD Unterbezirk Northeim-Einbeck die Einbeziehung der Demenzkranken in die Pflegeversicherung. Auch der zukünftige Rechtsanspruchs auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit unter gleichzeitiger Absicherung in der Sozialversicherung von bis zu sechs Monaten, wenn zu Hause Angehörige gepflegt werden, ist ein dringend notwendiger erster Schritt, stellte Uwe Schwarz fest. Nach Auffassung von Schwarz wird so zumindest die Rentenabsicherung von insbesondere Frauen verbessert, die nach der Familienphase häufig zu Hause auch noch die Pflege von Angehörigen übernehmen und für diese gesellschaftlichen Leistungen in die Altersarmut abrutschen. Die vereinbarte Anhebung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Pflegeversicherung zum 01.Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte, hält am Prinzip der solidarischen Finanzierung und der Mitverantwortung der Arbeitgeber fest. Sie verschafft der Pflegeversicherung eine solide Finanzbasis. Durch die im Gegenzug vereinbarte Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 0,3 Punkten ab 01. Januar 2008 werden die gesetzlichen Lohnzusatzkosten nicht steigen. Besonders wichtig ist den Sozialdemokraten, dass die Rentnerinnen und Rentner erst nach der nächsten Rentensteigerung mit dem höheren Beitrag für die Pflegeversicherung belastet werden, so dass die minimale Rentenerhöhung in diesem Jahr nicht sofort wieder aufgezehrt wird. Als besonders positiv bewertet die SPD, dass die von der CDU/CSU geforderte einkommensunabhängige Kopfpauschale verhindert werden konnte. Die Reform der Pflegeversicherung trägt eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift und wird den Menschen in weiten Teilen Verbesserungen bringen. Als zukünftige Maßnahme wird es erforderlich sein, eine Lösung zu finden, wie die unterschiedlichen Risikostrukturen zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung ausgeglichen werden können, stellte Uwe Schwarz abschließend fest.

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