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21. Juni 2007: SPD Unterbezirk – Northeim Einbeck: Kompromiss beim Mindestlohn zwar Schritt in die richtige Richtung aber noch nicht ausreichend!

Die Wirtschaft in Deutschland entwickelt sich positiv und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Trotzdem kommt es in unserer Gesellschaft immer wieder vor, dass Familien, in denen mindestens eine Person einer Vollbeschäftigung nachgeht, von ihrem Einkommen nicht leben können und vom Aufschwung nicht profitieren. Die Einführung von Mindestlöhnen kann nach Ansicht der SPD als ein probates Mittel angesehen werden, diesen Missständen entgegen zu wirken.
Der SPD Unterbezirk Northeim-Einbeck schätzt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Thema Mindestlohn als positive Entwicklung und Schritt in die richtige Richtung ein. Man ist erfreut, dass sich die CDU/CSU bei diesem wichtigen Thema endlich bewegt hat. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll für Branchen geöffnet werden, die zu mehr als 50 Prozent tarifvertraglich gebunden sind. Somit sind jetzt dort tarifliche Mindestlöhne möglich. Für die Branchen, in denen keine so hohe Tarifbindung besteht, soll eine Mindestlohnregelung über das seit 1952 bestehende Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen erreicht werden. Weiterhin sollen Bereiche mit einer geringen Tarifbindung künftig Anträge auf Mindestlöhne über einen Ausschuss stellen können, der auf Vorschlag des Bundesarbeitsministers durch das Bundeskabinett festgelegt werden kann. Die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Frauke Heiligenstadt macht deutlich: CDU/CSU blockieren dennoch weiter die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist aber zwingend erforderlich für die Menschen, die in Branchen mit geringer tariflicher Bindung arbeiten. Nur so können Hungerlöhne verhindert werden. Die Einführung von Mindestlöhnen ist notwendig, wenn man sich vor Augen führt, dass die Tarifbindung in Deutschland immer weiter abnimmt. Nachweisbar erhalten nur 68% der Beschäftigten in Westdeutschland und 53% in Ostdeutschland tariflich vereinbarte Löhne. Frauke Heiligenstadt stellte abschließend klar: Bei dem gefundenen Kompromiss, handelt es sich nur um den kleinsten gemeinsamen Nenner. Die SPD wird weiter für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes kämpfen. Wir bleiben dabei: wer Vollzeit arbeitet, muss hiervon auch leben können.

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