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Presse Foto: SPD

24. November 2023: Wehret den Anfängen

Mit großem Entsetzen hat die SPD-Unterbezirksvorsitzende Frauke Heiligenstadt MdB vom Zustandekommen der Beschlussfassung zur Stellungnahme der Stadt Northeim zum regionalen Raumordnungsprogramm Kenntnis genommen. Der Northeimer Stadtrat hat mit knapper Mehrheit aus 18 Stimmen von CDU, FDP, FUL/Die Linke und AfD eine Stellungnahme zum offengelegten Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) verabschiedet.

„Die Brandmauer gegen Antidemokraten scheint bei CDU, FDP und Linken sowie FUL im Northeimer Stadtrat nicht mehr zu stehen. Gemeinsam mit den Stimmen der AfD eine Stellungnahme der Stadt Northeim durch den Rat zu bringen, entsetzt mich sehr. Man macht nicht gemeinsame Sache mit Vertretern einer Partei, die in zwei Bundesländern als erwiesen rechtsextrem gilt und in acht weiteren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Vertreterinnen und Vertreter der Northeimer AfD gehören zu den besonders rechten Strömungen innerhalb der AfD. Wie kann man nur mit diesen Antidemokraten gemeinsame Sache machen?“, ist die Unterbezirksvorsitzende erschüttert über anscheinend „normale“ Bündnisse der CDU, der FDP und der FUL/Die Linke mit der AfD in der Stadt Northeim.

Der Stadtratsbeschluss über die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms konnte nur mit Unterstützung der AfD verabschiedet werden. Ohne die AfD haben die Fraktionen von CDU, FDP, FUL/Die Linke keine eigene Mehrheit im Northeimer Stadtrat.

Anscheinend hat es bereits im Vorfeld dieser Stadtratssitzung hinter den Kulissen Abstimmungen in den Northeimer Gremien gegeben, bei denen auch Mehrheiten mit der AfD einkalkuliert wurden.

„Dass demokratische Fraktionen Anträge ablehnen, die auch die AfD ablehnt, kann man nicht verhindern. Aber wenn eine demokratische Partei eigene Anträge in einem kommunalen Gremium einbringt, von denen sie von Anfang an weiß, dass sie nur eine Mehrheit mit Unterstützung der AfD haben werden und diese Unterstützung auch noch einplant, muss sich unter demokratischen Parteien verbieten. „Dass sich die CDU im Vorfeld angebotenen Kompromissgesprächen mit SPD und Grünen verweigert hat, ist auf Grundlage des von der AfD-abhängigen knappen Ergebnisses mehr als nur fragwürdig“, stellt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und der SPD-Ratsfraktion Northeim, Sebastian Penno MdL, heraus.

„Im Kreistag haben wir in der Vergangenheit keine Mehrheit mit der AfD gesucht und werden auch künftig nur mit den demokratischen Fraktionen und Gruppen Gespräche bei unterschiedlichen inhaltlichen Auffassungen führen, um zu einem möglichen Konsens zu gelangen“, hebt Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe die Linie der SPD-Kreistagsfraktion hervor.

„Ich fordere daher die Kreisvorsitzenden der FDP, der CDU und der Linken auf, sich klar von diesem Verhalten ihrer örtlichen Parteigliederungen zu distanzieren“, erwartet die Vorsitzende der SPD im Landkreis Northeim ein Bekenntnis zur Brandmauer gegen die Rechtspopulisten.

Für die SPD im Landkreis Northeim ist eine Stellungnahme einer Gebietskörperschaft, die nur mit Stimmen der AfD zustande kommen konnte, politisch entsprechend zu bewerten.

„Die demokratischen Parteien sind aufgerufen, auch wenn es schwerfällt, immer den gemeinsamen demokratischen Konsens zu suchen. Mit der AfD jedoch macht man keine gemeinsame Sache. Dies müsste auch der CDU und der FDP in der Stadt Northeim gerade vor dem geschichtlichen Hintergrund dieser Stadt klar sein. Ich fordere daher klar ein: Wehret den Anfängen!“, betont Frauke Heiligenstadt abschließend.

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