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10. März 2018: Mitgliederentscheid bringt breite Legitimation für neue „Große Koalition“ auf der Bundesebene

Die Sozialdemokraten treten erneut in eine Große Koalition auf der Bundesebene ein. Das Kabinett wurde mit den Vorschlägen der SPD nun vervollständigt. Der SPD-Mitgliederentscheid hatte dafür die abschließende Klarheit gebracht. „Ich begrüße diese verantwortungsbewusste Entscheidung unserer Mitglieder. Vielen unserer Mitglieder ist diese Entscheidung aber nicht leicht gefallen. Gefühlt waren sie gegen eine erneute „Große Koalition“, weil diese immer die politisch radikalen Ränder stärkt und die notwendige inhaltliche Trennschärfe zwischen CDU und SPD verschwimmt. Mir persönlich ging es auch so. Ich habe daher großen Respekt, wenn ein Drittel unserer Mitglieder sich gegen eine solche Koalition ausgesprochen hat. Dennoch habe ich persönlich für die „Große Koalition“ gestimmt. Nach der Flucht der FDP aus der politischen Verantwortung, brauchte Deutschland endlich eine handlungsfähige Regierung, die angesichts der vielen Krisen in der Welt unsere wirtschaftliche Stabilität und Arbeitsplätze sichert sowie gleichzeitig Europa stärkt. Für die teilweise öffentliche Kritik am Mitgliederentscheid habe ich keinerlei Verständnis. Auf der einen Seite wird immer von „denen da oben“ und man hätte ohnehin keinen Einfluss geredet und wenn dann in einer der wichtigsten Entscheidungen die Mitglieder befragt werden, ist es auch wieder nicht richtig. Ich bin stolz darauf, dass die SPD diese Frage durch die Basis hat entscheiden lassen“, so SPD-Unterbezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz.

„Es ist wichtig unsere Mitgliedschaft mitzunehmen und aus den Erfahrungen der letzten Jahre die für uns richtigen Schlüsse zu ziehen. Ich werbe ausdrücklich dafür, sich zu engagieren und in demokratischen Parteien mitzuarbeiten. Populistische Sprüche und Stammtischparolen helfen unserer Gesellschaft nicht weiter“, so Uwe Schwarz, der abschließend deutlich macht: „Die neue Bundesregierung kann nun ihre Arbeit aufnehmen und einen guten Beitrag zur Weiterentwicklung unseres Landes leisten. Die Koalitionsvereinbarung ist dafür eine Grundlage und sie ist deutlich besser, als es teilweise öffentlich dargestellt wird. Jeder hat die Chance sie nachzulesen.“

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