Resolution vom a. o. Unterbezirksparteitag: Atomwaffen aus Deutschland entfernen!

Die meisten US-Atomwaffenlager in Europa entsprechen nach einer Studie der US-Luftwaffe nicht den Sicherheitsstandards des Pentagons. Eine entsprechende Studie war in Auftrag gegeben worden, nachdem im August 2007 sechs Atomsprengköpfe ohne Wissen der Luftwaffenführung quer durch die USA geflogen worden waren. Nach Schätzungen werden in den NATO-Militärbasen in Europa etwa 200 bis 350 weitere US-Atombomben gelagert.

In einer internen Studie wurden unter anderem Probleme mit dem Sicherheitssystem, der Umzäunung und bei der Stabilität der Gebäude moniert, in denen die Atomwaffen lagern. In einem Fall seien Wehrpflichtige, die nur neun Monate Ausbildung gehabt hätten, eingesetzt worden, um die Atomwaffen gegen Diebstahl zu schützen. Außer in Deutschland gibt es Stützpunkte in Belgien, Großbritannien, Italien, der Türkei und den Niederlanden. Alle Parteien, außer die CDU/CSU, sprechen sich daher für eine Entfernung der Atomwaffen aus. Besonders die SPD als Friedenspartei, die sich immer gegen Atomwaffen eingesetzt hat, muss verstärkt für eine Entfernung der Waffen eintreten. Im Zeitalter von Langstreckenraketen kann eine Argumentation, die sich auf die Abschreckungsfunktion beruft, nicht mehr begründet werden. Deutschland darf es nicht akzeptieren, dass hoch gefährliche Atomsprengköpfe in unserem Land gelagert werden und hierbei dann nicht einmal minimale Sicherheitsvorkehrungen erfüllt werden. Die CDU/CSU vertritt die gegenteilige Auffassung, dass es noch für eine über-schaubare Zukunft einer glaubhaften Abschreckungsfähigkeit durch nukle-are Mittel bedürfe. Wir als SPD müssen gemeinsam gegen diese Argumen-tation vorgehen und den leeren Versprechungen und Bemühungen der CDU/CSU keinen Glauben schenken. Daher richten wir diese Resolution an die SPD-Bundestagsfraktion, die mit Nachdruck aufgefordert wird, sich für den Abzug der Waffen aus Deutsch-land einzusetzen. Die Bundesregierung muss rasch eine Lösung finden, um die dicht besiedelten Gebiete in Europa besser zu schützen. Der Abzug von Atomwaffen könnte auch ein Signal für neue Abrüstungs-bemühungen in Europa sein, was als vorrangiges Ziel von der Bundestagsfraktion weiter verfolgt werden muss und unabdingbar für ein friedliches Zusammenlaben in Europa und auf der ganzen Welt ist.