Schwarz: "Entscheidungsspielraum der Kommunalpolitik erheblich eingeschränkt"

Reform des Gemeindewirtschaftrecht hat Auswirkungen auch auf Bad Gandersheim, Einbeck, Bodenfelde, Dassel, Kreiensen und Uslar

Mit der Mehrheit von CDU und FDP hat der Landtag die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen erheblich eingeschränkt. So müssen die Kommunen zukünftig in jedem Einzelfall umfassend begründen, warum sie Dienstleistungen etwa in den Bereichen Druckerei, Grünflächenpflege oder Abfallentsorgung nicht an private Unternehmen vergeben. Ursprünglich hatten auch führende Kommunalpolitiker in der CDU die von der FDP nun durchgesetzte Änderung abgelehnt. "Die Neuregelung hat massive Auswirkungen auch auf Bad Gandersheim, Einbeck, Bodenfelde, Dassel, Krei-ensen und Uslar. In Zukunft muss die Stadtverwaltung ausführlich begründen, warum beispielsweise die Haus-haltspläne nicht bei einer privaten Druckerei, sondern von der Verwaltung selbst gedruckt werden. Das schafft nur neue Bürokratie", so der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz. "Betroffen ist jedoch nicht nur die Druckmaschine im Rathaus. Viele private Dienstleister werden nun versuchen, auf dem Rechtsweg an Aufträ-ge etwa in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasser- oder Müllentsorgung zu kommen, die dem Kernbe-reich der Daseinsvorsorge zuzurechnen sind. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Denn die Kommunalpolitiker aller Parteien sind in der Vergangenheit sehr verantwortungsbewusst mit solchen Fragen umgegangen." Schwarz verwies darauf, dass sich schon nach geltendem Recht Gemeinden nur dann wirtschaftlich betätigen dürfen, wenn der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen anderen erfüllt werden kann. Noch im Frühjahr diesen Jahres hatten sich führende CDU-Politiker und die Kommunalen Spitzenverbände entschieden gegen die von der FDP angestrebte Neuregelung ausgesprochen. Der Parlamentarische Ge-schäftsführer der CDU-Fraktion Althusmann hatte noch im Mai erklärt, die FDP argumentiere beim Gemeinde-wirtschaftrecht "ideologisch", die Pläne des kleinen Koalitionspartners träfen auf seinen "erbitterten Wider-stand". "So konsequent wie die CDU ist selbst die FDP noch nie umgefallen", kommentierte Schwarz. Auch in einem andern Punkt haben die Ergebnisse der Landtagssitzung erhebliche Auswirkungen auf die Ar-beit in Bad Gandersheim, Einbeck, Bodenfelde, Dassel, Kreiensen und Uslar: "Wir müssen unsere Haushalts-führung komplett umstellen. Bad Gandersheim, Einbeck, Bodenfelde, Dassel, Kreiensen und Uslar werden auf die 'doppelte Buchführung' umstellen und wie ein Unternehmen eine Bilanz aufstellen müssen. Das ist zwar sinnvoll, kostet aber viel Geld", so Schwarz. Traditionell werden in den Stadtkämmereien die Grundsätze der Kameralistik angewandt. "Es ist schon eigenartig, dass CDU und FDP die Kommunen in Niedersachsen zu dieser Umstellung zwingen und sich gleichzeitig die Landesregierung weigert, in ihrem Bereich das gleiche zu tun."