SPD erwartet Distanzierung der Kreis-CDU zu unerträglichen Äußerungen von Herrn Dröge
„Jedem ist eine unterschiedliche Auffassung zum Asylrecht und zur gegenwärtigen Situation der großen Flüchtlingsströme zugestanden. Die in diesem Zusammenhang in der vergangenen Kreistagssitzung gemachten Äußerungen des CDU-Kreistagsabgeordneten Dröge sind allerdings ein Skandal und der Debatte nicht würdig. Sprache ist verräterisch und diesbezüglich sind wir von Herrn Dröge ja schon einiges gewohnt. Seine verbalen Entgleisungen in der Kreistagssitzung waren jedoch unerträglich und können so nicht stehen bleiben“, machte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schwarz deutlich.
Die Situation, mit der Flüchtlinge jeden Tag zu kämpfen haben, sollte man sich einmal vor Augen führen. „Es ist davon auszugehen, dass kein Mensch sich freiwillig auf die Flucht begibt. Flüchtlinge geben ihre bisherige Existenz auf und setzen das eigene Leben aufs Spiel. Beweggründe für die Flucht sind meistens die Angst vor Verfolgung und Folter in der Heimat oder aufgrund der örtlichen Umstände, schlicht Hungersnot und Perspektivlosigkeit für sie und ihre Familien. Diese Menschen geben teilweise ihre letzten Habseligkeiten, um sich durch dubiose Schlepperorganisationen in vermeintliche Sicherheit zu bringen. Sie werden von diesen Organisationen auch teilweise unter falschen Voraussetzungen vor allem nach Westeuropa gelockt. Dass Herr Dröge diese katastrophale Ausgangslage für betroffene Flüchtling mit der Bemerkungen versieht, man sei nicht das Weltsozialamt, empfinde ich schlicht als unanständig. Es steht auch im krassen Widerspruch zum christlichen Selbstverständnis der CDU“, machte Uwe Schwarz unmissverständlich deutlich.
„Die weitere von Herrn Dröge getroffene Feststellung „… weil Deutschland 12 schlimme Jahre hinter sich hat, solle man sich nicht 200 Jahre Asche auf das Haupt streuen“, ist sowohl inhaltlich als auch sprachlich eine dramatische Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Es darf daran erinnert werden, dass in dieser Epoche 8 Millionen Menschen umgebracht wurden, davon allein 6 Millionen Juden unter dem so genannten Säuberungswahn des Naziregimes. Die Aussagen des CDU-Kreistagsabgeordneten sind für uns Sozialdemokraten in keinster Weise akzeptabel und hinnehmbar. Sie sind einfach nur dumm und unverantwortlich. Man kann aber davon ausgehen, dass Herr Dröge genau weiß, wie er etwas formulieren will. Insofern hat seine Wortwahl schon brandstiftendes Niveau“, stellte der SPD-Unterbezirksvorsitzende fest.
Die SPD ist froh, dass sich angesichts der schwierigen Flüchtlingsthematik der Kreistag über alle Fraktionen hinweg gemeinsam für ein Konzept der „Willkommenskultur“ und der Betreuung der Menschen vor Ort ausgesprochen hat. Die gemeinsame Presseerklärung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU im Vorfeld der Kreistagsentscheidung stellte fest: „Mit unserem einvernehmlichen Engagement in diesem Bereich möchten wir gemeinsam ein Zeichen setzen für Solidarität, Toleranz und Zusammenhalt, die gefragt sind, um die neuen Bewohner in unserem Landkreis willkommen zu heißen und zu integrieren.“ Leider hält Herr Dröge von dieser gemeinsamen Ausrichtung augenscheinlich nichts“, verdeutlichte Uwe Schwarz.
„Herr Dröge ist als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion sowie als CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bad Gandersheim allerdings nicht irgendein Mitläufer, sondern Spitzenfunktionär der CDU auf Kreisebene.
Die SPD erwartet daher eine eindeutige Distanzierung und Richtigstellung dieser schockierenden Aussagen durch den CDU-Kreisverband mit seinem Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne“, forderte Uwe Schwarz die Kreis-CDU zu einer Reaktion auf.
Wir Sozialdemokraten stimmen mit der Aussage von Frau Eppenstein, der Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion überein, dass es wichtig ist, alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, ihre Sorgen ernst zu nehmen und Vorurteile abzubauen.
„Integrationswillige Flüchtlinge können gerade angesichts unserer demographischen Entwicklung für unseren Landkreis keine Last, sondern vor allen Dingen eine Bereicherung sein. Verletzende und abwertende Äußerungen, wie die von Herrn Dröge, schaden diesem Ziel und verstärken Vorurteile anstatt sie abzubauen.
„Integration wird uns nur mit einer ernstgemeinten Willkommenskultur gelingen“, machte Uwe Schwarz abschließend deutlich.