SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck bezieht Stellung zum Streik im öffentlichen Dienst

Uwe Schwarz: Verständnis für Streikende

Northeim. Es wird also höchste Zeit, dass die Verhandlungspartner sich auch in Niedersachsen einigen, resümierte Uwe Schwarz, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck eine rege Diskussion während der Unterbezirksvorstandssitzung in der Northeimer Parteizentrale. Die Streiks im öffentlichen Dienst waren ein wichtiges Thema in der Runde der Sozialdemokraten.

Der so genannte Hamburger Abschluss sei ein sehr guter Ansatz auch für Niedersachsen. In der Hansestadt bleibt die Arbeitszeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch künftig unter 39 Stunden pro Woche und somit deutlich unter der von der Arbeitgebern geforderten Marke von 40 Stunden. Erreicht wurde das Verhandlungsziel durch eine Familienkomponente und eine Altersstaffelung. Ausgehandelt wurde, dass Beschäftigte mit Kindern unter zwölf Jahren in der Regel jeweils eine halbe Stunde weniger arbeiten müssen.

Unisono zeigte der Unterbezirksvorstand kein Verständnis für die Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Es geht ihm faktisch nicht um Arbeitszeitverlängerung, sondern unterm Strich um eine Lohn- und Gehaltsreduzierung, sagte Schwarz. Dabei hätten die Angestellten im öffentlichen Dienst durch Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld im vergangenen Jahr bereits heftige Reallohnkürzungen hinnehmen müssen.

Es wird immer mehr Leistung für immer weniger Verdienst verlangt, sagte Schwarz, der dabei besonders an die Leistungsträger des Systems dachte. Pflegekräfte in den Krankenhäusern, Mitarbeiter in Straßenmeistereien und Müllabfuhr sowie der Polizei seien betroffen. Besonders in den unteren Gehaltsstufen sind derartige Kürzungen nicht mehr zu verkraften.

Insofern habe es viel Verständnis für die Streikenden gegeben. Es macht doch kein Sinn, wenn Herr Möllring keinen Termin für weitere Verhandlungen vor der Cebit hat und der Ministerpräsident per Medien die Gewerkschaft bittet, diese wichtige Messe wegen negativer Außenwirkungen für das Land nicht zu stören. Gleichberechtigte Tarifpartner gehen anders miteinander um, sagte Uwe Schwarz.

Auch das Argument der sicheren Arbeitsplätze wollte man im Unterbezirksvorstand nicht grundsätzlich gelten lassen. Die öffentlichen Arbeitgeber hätten in den vergangenen Jahren durch Privatisierung gezeigt, wie schnell dieses Privileg aufgegeben werden kann. Aktuell erinnerte Schwarz an die Privatisierungsabsichten bei den Landeskrankenhäusern oder dem Vorschlag des Niedersächsischen Umweltministers, der die Abwasserbeseitigung privatisieren wolle.