Innere und äußere Sicherheit, Freiheit und Demokratie sind wichtige Themen für die Europawahl: Wir lassen uns nicht einschüchtern

Wir lassen uns nicht einschüchtern, innere und äußere Sicherheit, Freiheit und Demokratie sind wichtige Themen für die Europawahl

Der SPD-Unterbezirksvorstand Northeim-Einbeck hat sich in einer Sitzung am Dienstag dieser Woche unter anderem mit der Europawahl und den Vorfällen in Dresden beschäftigt. 

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke ist am Freitag bei einem Überfall in Dresden schwer verletzt worden. Beim Plakatieren ist er und kurze Zeit vorher bereits ein Wahlhelfer der Grünen von einem Schlägertrupp angegriffen worden. „Dieser hinterlistige Angriff macht uns alle in der Partei betroffen“, stellt der Vorstand der SPD im Landkreis Northeim bei einer Sitzung am Dienstag dieser Woche fest. 

Wenige Tage zuvor wurde bereits die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, in Brandenburg nach einer Veranstaltung bedrängt. Und insgesamt sind insbesondere in Teilen von Ostdeutschland permanent Mitglieder von SPD und Grünen sowie Abgeordnete dieser Parteien und deren Mitarbeitende Bedrohungen durch faschistische Aktivisten ausgesetzt, bedauert der SPD-Unterbezirk. Auch vor Sachbeschädigungen an Einrichtungen dieser Parteien und deren Abgeordnete würden Rechtsextreme nicht zurückschrecken.

Der Angriff von Dresden und die vielen anderen Vorkommnisse sind Übergriffe auf Menschen, die mit Leidenschaft für unsere Demokratie und unseren Sozialstaat eintreten. Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern oder mindestens mundtot machen. „Aber das wird ihnen niemals gelingen. Wir erwarten, dass die Tat aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Wir lassen uns nicht einschüchtern und kämpfen weiter, um unsere Demokratie zu verteidigen!“, sind die Mitglieder des SPD-Unterbezirksvorstands fest entschlossen, auch im Europawahlkampf aktiv um jede demokratische Stimme zu kämpfen. Gerade bei der Europawahl am 09. Juni dieses Jahres wird es darauf ankommen, dass keine rechtspopulistischen Parteien Mehrheiten bekommen, die ein freies und friedliches Europa infrage stellen. Es wird auf jeden und jede einzelne Person ankommen, zur Wahl zu gehen und nur demokratische Parteien zu wählen. 

Feinde der Demokratie und Feinde Europas, wie die AfD, sind keine demokratische Alternative für eine Wahl. Sie wollen Deutschland aus der europäischen Union entfernen und damit die wirtschaftliche Grundlage für einen Wohlstand in Deutschland gefährden. 

„Diese Parteien am ganz rechten Rand“, betont die SPD-Unterbezirksvorsitzende Frauke Heiligenstadt MdB, „bereiten mit ihrer Rhetorik den geistigen Nährboden für Hass und Hetze in unserer Gesellschaft. Das ist leider auch die Saat für die abscheulichen Gewalttaten an demokratischen Mitbewerbern. Wir werben dagegen mit unseren eigenen Themenschwerpunkten. Mit Frieden und Sicherheit für Europa, mit der Stärkung der Demokratie und mehr gesetzgeberischen Rechten für das Europäische Parlament und mit Solidarität innerhalb Europas, damit alle gemeinsam in Frieden und Freiheit leben können.“